Lederer will Verlässlichkeit statt "Buch der guten Wünsche"

Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hält die Finanz- und Haushaltspolitik für einen der wichtigsten, aber auch schwierigsten Punkte bei den rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin. "Es war uns ganz zentral wichtig, dass wir gesagt haben: Es hat keinen Sinn, der Pandemie hinterherzusparen", sagte der Kultursenator der Deutschen Presse-Agentur.

Trotz komplizierter Rahmenbedingungen wegen der Corona-Krise sei es nötig, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, "in ein Funktionieren der Stadt", in Schulen und Kitas, Krankenhäuser und Kultureinrichtungen auf hohen Niveau fortzusetzen. Das seien für die Linken sehr wichtige Themen. Das erwarteten die Bürgerinnen und Bürger auch. "Und das haben alle drei Parteien begriffen."

Gleichwohl rechnet Lederer mit schwierigen Koalitionsverhandlungen an diesem Punkt. "Wir müssen natürlich gucken, wie wir das, was wir in Koalitionsverhandlungen abbilden als die zentralen Ziele, auch haushaltspolitisch untersetzen", sagte er.

"Es hat keinen Sinn, jetzt das große Buch der guten Wünsche vollzuschreiben und das am Ende dann unter Haushaltsvorbehalt zu stellen, so dass es am Ende gar nicht umgesetzt wird." Das wäre aus seiner Sicht keine verlässliche Politik und auch keine Grundlage für verlässliche Zusammenarbeit.

Seine Partei sei entschlossen, die rechtlichen Spielräume, die es gebe, auch auszunutzen, um in den kommenden fünf Jahren in die Zukunft der Stadt investieren zu können, sagte Lederer. Die Äußerung ist vor dem Hintergrund der Schuldenbremse zu sehen, die den Ländern neue Kredite eigentlich verbietet, aber wegen der Corona-Krise faktisch ausgesetzt ist.

SPD, Grüne und Linke in Berlin beginnen am Freitag mit ihren Koalitionsverhandlungen. Die drei Parteien regieren bereits seit 2016 miteinander.