Wirbel um Wahl des Linken Benn zum Bürgermeister

Die erneute Wahl des Linken-Politikers Sören Benn zum Bezirksbürgermeister von Berlin-Pankow hat heftigen Wirbel ausgelöst. Die Grünen, deren Kandidatin ihm unterlegen war, und die FDP unterstellten trotz geheimer Abstimmung, Benn habe sich in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit den Stimmen der AfD wählen lassen. Die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr sprach am Freitag von einem "Dammbruch" und forderte Benns Rücktritt. Die Linken wiesen die Vorhaltungen als unbewiesene Behauptung zurück, die jeder Grundlage entbehre. Die AfD erklärte, sie habe Benn unterstützt.

Der Politiker amtiert seit 2016 als Bürgermeister des mit 410.000 Einwohnern größten Berliner Bezirks. Bei der BVV-Wahl am 26. September waren zwar die Grünen stärkste Partei vor Linken und SPD geworden, konnten aber offenbar keine Mehrheit für ihre Bürgermeisterkandidatin Cordelia Koch schmieden. Ergebnis: Benn wurde in der 55 Abgeordnete zählenden BVV am Donnerstagabend mit 29 Ja-Stimmen bei 24 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gewählt.

Linke (12 Sitze) und SPD (11 Sitze), die seine Kandidatur erklärtermaßen unterstützten, kommen zusammen aber nur auf 23 Stimmen haben. Daher müssen auch mindestens sechs Mitglieder anderer Fraktionen für den 53-Jährigen votiert haben. In Frage kommen Grüne (16 Sitze), die das im Vorfeld ausgeschlossen hatten, CDU (8 Sitze), AfD (5 Sitze) und FDP (3 Sitze). Gebraucht hätte Benn für die nötige Mehrheit 28 Stimmen.

Nach der Wahlniederlage übten die Grünen heftige Kritik an den Linken - obwohl beide Parteien gemeinsam mit der SPD auf Landesebene gerade über eine Fortsetzung ihrer 2016 gebildeten Koalition verhandeln. "Als Wahlverlierer sich von Rechtsextremen ins Amt verhelfen zu lassen, das macht man nicht", twitterte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. "Wer sich sehenden Auges von Nazis abhängig macht, macht sich von Nazis abhängig. Das gilt auch für die Linke Pankow!", twitterte der Grünen-Co-Landesvorsitzende Werner Graf.

Die Linken reagierten mit Empörung. "In Anbetracht von Gesprächen, die wir vor der Abstimmung mit allen demokratischen Verordneten geführt haben, waren wir uns sicher, die erforderliche einfache Mehrheit zu erreichen", erklärte die stellvertretende Berliner Landes- und Pankower Bezirksvorsitzende Sandra Brunner. "Ohne diese - glaubwürdigen - Signale hätte Sören Benn nicht kandidiert."

Benn selbst sagte der "Tageszeitung" (taz): "Sie können doch bei einer geheimen Wahl nie ausschließen, dass ein AfDler mitstimmt." Und weiter: "Auf die Stimmen der AfD wäre es nie angekommen, weil wir uns in Gesprächen mit einzelnen Abgeordneten aus dem demokratischen Spektrum eine Mehrheit gesichert hatten." Zurücktreten werde er nicht. "Wenn ich zurücktrete, spielen wir doch das Spiel der AfD", so Benn. "Es ist nichts Neues, dass sie versucht, das demokratische politische System mit gezielten Sympathiebekundungen zu kontaminieren und kompromittieren." Von einem antifaschistischen Bürgermeister habe die AfD aber nichts. "Selbst wenn die AfD ein solches Manöver gefahren haben sollte, hat sie sich ins eigene Knie geschossen."

Die AfD Pankow erklärte, sie habe Benn nach Abwägung der Frage unterstützt, welcher Kandidat am besten für das für Amt geeignet sei. "In der Kommunalpolitik geht es darum, auch über Parteigrenzen und ideologisch Trennendes hinweg zu sehen." Die Vorsitzende der FDP Pankow und FDP-Landesvize Daniela Kluckert erklärte: "Unsere Stimmen waren es nicht, die Benn zum Bürgermeister gewählt haben. Und die der CDU wohl eher auch nicht." Die Fraktionsvorsitzende der Pankower CDU, Denise Bittner, verwies gegenüber dem "Tagesspiegel" darauf, dass es sich um eine geheime Wahl gehandelt habe.

Grünen-Politiker zogen in mehreren Tweets Parallelen zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten im Februar 2020. Der war damals im Landtag mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD gewählt worden - was ein politisches Beben ausgelöst hatte. Denn es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half. "Wer die Wahl von Sören Benn in Pankow mit Thüringen & Kemmerich vergleichen will, sollte erkennen, dass die AfD linke Politiker:innen verhindern will, aber sie nicht wählt", hielt die Linken-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow dem auf Twitter entgegen.