Höhere Bußgelder im Verkehr: Kontrollaktion angekündigt

Die lange geplanten höheren Bußgelder für zu schnelles Fahren und Falschparken treten ab diesem Dienstag (9.11.) in Kraft - bereits in der nächsten Woche wollen die Berliner Ordnungsämter in einer gemeinsamen Schwerpunktaktion verstärkt kontrollieren. Vorgehen sollen die Knöllchenschreiber besonders gegen Parken auf Gehwegen, Radwegen, Busspuren, in zweiter Reihe sowie Radfahren auf dem Bürgersteig. Das teilten die Bezirke am Montag mit.

Mit dieser konzertierten Aktion wolle man das Bewusstsein in der Gesellschaft für den neuen Bußgeldkatalog schärfen. "Wesentliches Ziel ist ein besserer Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer durch spürbarere Ahndungen entsprechender Verstöße." Vor allem gehe es um Verkehrsverstöße, die gefährlich für andere Verkehrsteilnehmer seien oder sie behinderten. Die höheren Strafen sollen es zudem unattraktiver machen, manche Bußgelder bewusst in Kauf zu nehmen, etwa beim Parken ohne gültigen Parkschein. Auch die Berliner Polizei wies auf die höheren Strafen und den Schutz von Fußgängern und Radfahrern hin.

Der neue Bußgeldkatalog tritt nach einem langen politischen Streit in Kraft. Unerlaubtes Parken auf Geh- und Radwegen, in zweiter Reihe, auf Busspuren und auf einem Parkplatz für E-Fahrzeuge kostet dann mindestens 55 Euro. Werden andere behindert, kann es noch deutlich teurer werden.

Wer innerorts 11 bis 15 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell fährt, muss 50 Euro (bisher 25 Euro) zahlen, wer 16 bis 20 km/h zu schnell ist, zahlt 70 Euro (statt 35 Euro). Für Geschwindigkeitskontrollen ist die Polizei zuständig, Ordnungsämter kümmern sich vorrangig um Verstöße beim Parken.

Dem neuen Bußgeldkatalog vorausgegangen waren lange Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Wegen eines Formfehlers waren verschärfte Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr außer Vollzug gesetzt worden.