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Bundesanwaltschaft fordert lebenslang fĂŒr Mord an Georgier

Von dpa
07.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Prozess um Berliner "Tiergartenmord"
Ein Polizeibeamter sichert nach einem Mord einen Tatort im Kleinen Tiergarten. (Quelle: Christoph Soeder/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Die Bundesanwaltschaft hat keinen Zweifel: Die Erschießung eines Georgiers tschetschenischer Abstammung im Sommer 2019 mitten in Berlin war ein Auftragsmord. Es handele sich um eine politisch motivierte Tat, sagte Bundesanwalt Nikolaus Forschner am Dienstag vor dem Berliner Kammergericht und forderte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der 56 Jahre alte Angeklagte habe auf deutschem Boden einem "staatlichen Tötungsauftrag" Folge geleistet. "Das stellt das Gewaltmonopol in Frage", so Forschner.

Sollte das Gericht dieser Argumentation im Urteil folgen, könnte das die deutsch-russischen Beziehungen kurz nach dem Amtsantritt einer neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) erschĂŒttern.

Bei der Tat am 23. Augst 2019 in der Parkanlage Kleiner Tiergarten ging es nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft um Vergeltung - fĂŒr die Beteiligung des Georgiers am zweiten tschetschenischen Krieg und dessen "Feindschaft zum russischen Staat". Der 40-JĂ€hrige war von russischen Behörden als tschetschenischer Terrorist eingestuft worden.

Der Angeklagte habe sich "in den Dienst einer Mission" gestellt, so Forschner in seinem mehrstĂŒndigen PlĂ€doyer, das er gemeinsam mit seinem Kollegen Lars Malskies hielt. Sie beantragten zudem, die besondere Schwere der Schuld festzustellen, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausschließt.

Die höchste deutsche Anklagebehörde hatte den Fall wegen des vermuteten politischen Hintergrundes ĂŒbernommen. Nach rund 14 Monaten Verhandlung vor einem Staatsschutzsenat unter strengen Sicherheitsvorkehrungen sieht sie sich bestĂ€tigt. Knapp 50 Zeugen wurden befragt, zehn SachverstĂ€ndige gehört, etliche Rechtshilfeersuchen gestellt, um die HintergrĂŒnde der Tat zu klĂ€ren. Im Fokus stand vor allem aber die Frage nach der IdentitĂ€t des Angeklagten.

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Der Beschuldigte selbst hatte zu Beginn des Prozesses ĂŒber seine AnwĂ€lte erklĂ€ren lassen, er heiße Vadim S., sei 50 Jahre alt und Bauingenieur. Verbindungen zum russischen Staat und dem Geheimdienst FSB bestritt er. Doch fĂŒr die Bundesanwaltschaft gibt es keinen Zweifel: Bei dem dunkelhaarigen, krĂ€ftigen Mann handelt es sich um den 56-jĂ€hrigen russischen Offizier, dem weitere Auftragsmorde im Ausland zugeordnet werden.

FĂŒr die Tat soll er eine ScheinidentitĂ€t bekommen haben und am Tag vor der tödlichen Attacke mit Alias-Namen nach Berlin gekommen sein. Am Tattag habe er sich dann auf einem Fahrrad von hinten dem arglosen dem Opfer in der Berliner Parkanlage Kleiner Tiergarten genĂ€hert, so die BundesanwĂ€lte. Aus nĂ€chster NĂ€he habe er zwei SchĂŒsse mit einer SchalldĂ€mpfer-Pistole auf den Mann abgegeben, als dieser am Boden lag, schoss er ihm demnach in den Hinterkopf. "Das kommt einer Hinrichtung gleich", erinnerte Forschner an Aussagen von Zeugen. Der 40-JĂ€hrige, der seit Ende 2016 als Asylbewerber in Deutschland lebte, starb am Tatort.

Der mutmaßliche TĂ€ter wurde noch am selben Tag gefasst und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. An diesem Mittwoch (11.00 Uhr) wird der Prozess mit den PlĂ€doyers der NebenklĂ€ger fortgesetzt. Noch vor Weihnachten wĂ€re nun ein Urteil möglich.

Sollte das Gericht in seinem Urteil der Bundesanwaltschaft folgen, wĂ€re eine Reaktion der Bundesregierung wohl unausweichlich. "FĂŒr den Fall, dass es entsprechende Feststellungen in diesem Urteil gibt, muss man damit rechnen, dass wir darauf auch noch einmal reagieren werden", hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) im vergangenen Jahr bei einem Besuch in Moskau angekĂŒndigt.

Erste Konsequenzen hatte die Bundesregierung schon gezogen, nachdem der Generalbundesanwalt vor zwei Jahren die Ermittlungen aufgenommen hatte und der russischen Regierung mangelnde Kooperation vorwarf. Zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin wurden deswegen ausgewiesen, was den russischen PrÀsidenten Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris zu einem regelrechten Wutausbruch veranlasste. Er nannte den ermordeten Georgier, der in der russischen Teilrepublik Tschetschenien auf Seiten der Separatisten gekÀmpft haben soll, einen "Banditen" und "Mörder".

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