Giffey: Müssen auf steigende Inzidenzen reagieren

Angesichts steigender Infektionszahlen mit dem Coronavirus sieht Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey Handlungsbedarf. "Wir haben damit gerechnet, dass wir einen Anstieg haben werden", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im rbb-Inforadio. Das liege daran, dass Nachmeldungen der Gesundheitsämter für die Feiertage zu erwarten gewesen seien. Man sehe bundesweit einen Anstieg der Inzidenzen. "Und es ist völlig klar, dass wir darauf reagieren müssen."

Für Berlin wurden innerhalb eines Tages rund 6000 Neuinfektionen gemeldet, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg erneut sprunghaft an. Innerhalb von sieben Tagen steckten sich rechnerisch 511,5 Menschen pro 100.000 Einwohner nachweislich mit dem Virus an. Am Donnerstag hatte der Wert noch bei 416,9 gelegen.

Am Freitagnachmittag kamen die Regierungschefs von Bund und Ländern zu einer Videokonferenz zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Gesprochen wird unter anderem über höhere Zutrittsschwellen für die Gastronomie. Genesene oder Geimpfte, die noch nicht "geboostert" sind, brauchen möglicherweise künftig fürs Restaurant oder Café einen zusätzlichen aktuellen Test. Das sei im Länderkreis weitgehend in den Vorgesprächen bereits auf Konsens gestoßen, sagte Giffey. Sie gehe davon aus, dass das auch beschlossen wird.

In der Gastronomie-Branche stießen die Überlegungen allerdings auf Kritik. Dazu bemerkte Giffey, der Gaststättenverband habe immer gesagt, 2G plus sei problematisch - das sei zu Zeiten gewesen, als das "Plus" ausschließlich als Test definiert worden sei. Hier gebe es aber eine Entwicklung, die sage, das Plus werde definiert als entweder getestet oder geboostert.

Das sei eigentlich eine Verbesserung der Situation. "Denn wir werden in wenigen Tagen die Hälfte der Berliner Bevölkerung geboostert haben. Die werden dann ohne Test auch in die Gaststätte weiter gehen können", sagte Giffey. Je mehr Menschen eine Auffrischungsimpfung bekämen, desto unproblematischer werde es. "Man muss immer sehen: Die Alternative ist die komplette Schließung. Und das will der Gaststättenverband definitiv auch nicht." So sei gestern zumindest die Aussage im Gespräch mit dem Verband gewesen.

Vor den Bund-Länder-Beratungen forderte die Berliner Wirtschaft ein maßvolles Vorgehen der Politik. "Entscheidend ist, dass neue Maßnahmen mit Augenmaß getroffen werden und nicht einseitig zu Lasten der Wirtschaft gehen", sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder der Deutschen Presse-Agentur. "Bei weiteren Einschränkungen der Geschäftstätigkeit müssen Bund und Länder für Ausgleich sorgen."

Nach Einschätzung Giffeys könnten die Bund-Länder-Beschlüsse schnell in Berlin umgesetzt werden. Das werde sehr zügig gehen, sagte sie in dem Rundfunkinterview. In seiner nächsten Sitzung am Dienstag könnte der Senat ihr zufolge über die Ausweitung der Booster- und Impfkampagne, über Quarantäneregeln, neue Regelungen für die Gastronomie und auch über FFP2-Masken sprechen und Änderungen beschließen.

Unterdessen gab die Senatsjustizverwaltung bekannt, dass sich seit Beginn der Pandemie in Berlins Gefängnissen knapp 240 Häftlinge und gut 260 Bedienstete mit dem Coronavirus infiziert haben. Aktuell gebe es zwei Fälle, in denen die Omikron-Variante festgestellt worden sei. Betroffen sind jeweils ein Gefangener und ein Beschäftigter. Insgesamt seien aktuell 30 Häftlinge und 28 Bedienstete (Stand: 4. Januar) infiziert. Derzeit sitzen in den Berliner Haftanstalten nach Angaben der Verwaltung rund 3360 Menschen ein.