Justizministerin sieht allgemeine Impfpflicht kritisch

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) sieht Gründe, die gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht sprechen. Sie sagte der Zeitung "Uckermark Kurier" (Samstag): "Eine allgemeine Impfpflicht stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar. Gerade vor dem Hintergrund der Omikron-Variante stellt sich die Frage, ob bei der gegenwärtigen Entwicklung eine allgemeine Impfpflicht noch das verhältnismäßige, vor allem erforderliche Mittel zur Bekämpfung der Pandemie ist."

Zur praktischen Umsetzung sagte die Ministerin: "Unabhängig davon, dass es bisher kein Impfregister gibt, sind wir uns ja sicher einig, dass niemand mit der Polizei dem Arzt vorgeführt werden soll, um dort zwangsweise geimpft zu werden." Es sei die Frage, wie man die allgemeine Impfpflicht durchsetzen wolle, außer durch Auferlegung von Sanktionen, wie etwa Bußgeldern. "Die Verhängung von Sanktionen belastet Verwaltung und Gerichte, eine Impfung ist damit aber noch nicht erreicht", sagte sie. Hinzu komme, dass der finanzielle Druck durch das Verhängen von Bußgeldern die Gesellschaft nicht gleichmäßig treffe.

Am Mittwoch hatte der Bundestag erstmals über eine allgemeine Corona-Impfpflicht beraten, die auch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet wird. Die Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP will keinen eigenen Gesetzentwurf dazu vorzulegen und den Bundestag alleine und ohne Fraktionszwang entscheiden lassen.