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Justizministerin sieht allgemeine Impfpflicht kritisch

Von dpa
29.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Susanne Hoffmann
Susanne Hoffmann (CDU), Ministerin der Justiz, verfolgt eine Landtagssitzung. (Quelle: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) sieht Gr├╝nde, die gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht sprechen. Sie sagte der Zeitung "Uckermark Kurier" (Samstag): "Eine allgemeine Impfpflicht stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar. Gerade vor dem Hintergrund der Omikron-Variante stellt sich die Frage, ob bei der gegenw├Ąrtigen Entwicklung eine allgemeine Impfpflicht noch das verh├Ąltnism├Ą├čige, vor allem erforderliche Mittel zur Bek├Ąmpfung der Pandemie ist."

Zur praktischen Umsetzung sagte die Ministerin: "Unabh├Ąngig davon, dass es bisher kein Impfregister gibt, sind wir uns ja sicher einig, dass niemand mit der Polizei dem Arzt vorgef├╝hrt werden soll, um dort zwangsweise geimpft zu werden." Es sei die Frage, wie man die allgemeine Impfpflicht durchsetzen wolle, au├čer durch Auferlegung von Sanktionen, wie etwa Bu├čgeldern. "Die Verh├Ąngung von Sanktionen belastet Verwaltung und Gerichte, eine Impfung ist damit aber noch nicht erreicht", sagte sie. Hinzu komme, dass der finanzielle Druck durch das Verh├Ąngen von Bu├čgeldern die Gesellschaft nicht gleichm├Ą├čig treffe.

Am Mittwoch hatte der Bundestag erstmals ├╝ber eine allgemeine Corona-Impfpflicht beraten, die auch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) bef├╝rwortet wird. Die Bundesregierung von SPD, Gr├╝nen und FDP will keinen eigenen Gesetzentwurf dazu vorzulegen und den Bundestag alleine und ohne Fraktionszwang entscheiden lassen.

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