Senatorin: Flüchtlingszahl aus Ukraine steigt "sprunghaft"

Immer mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kommen nach Berlin. Die Lage habe sich "dramatisch verändert", es gebe einen "unglaublichen sprunghaften Anstieg" bei der Zahl der ankommenden Menschen, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Mittwoch. Grund sei auch die zunehmende Aggression Russlands gegen Zivilisten. Am Montag seien 350 Menschen vom Senat untergebracht worden, am Dienstag seien es bereits 1400 gewesen. Am Mittwoch würden erneut fünf Direktzüge aus Warschau am Hauptbahnhof erwartet, weitere Flüchtlinge kämen mit Bussen und Autos. Unterwegs sei auch ein Bus mit 120 jüdischen Waisenkindern und 30 Begleitern aus Odessa.

Berlin sei für viele dieser Menschen "das Tor nach Europa", sagte Kipping. Einige würden dann weiterziehen, anderen würden in Berlin bleiben. "Manche gehen auch davon aus, dass sie sehr lange hier bleiben werden müssen." Wie viele Menschen aus der Ukraine derzeit insgesamt nach Berlin kommen, könne nicht erfasst werden, weil viele nicht registriert würden und über private Kontakte unterkämen. Berlin und Deutschland müssten sich aber auf einen weiteren deutlichen Anstieg der Zahlen einstellen, die Lage sei sehr "dynamisch.

Der Senat hatte am Dienstag angekündigt, zunächst Unterbringungen für 20.000 Flüchtlinge zu schaffen. Berlin müsse dafür "großflächige Strukturen" schaffen, sagte Kipping. Wo die geplante große Unterkunft entstehen soll, wollte sie noch nicht verraten. Bislang habe jeder ankommende Flüchtling ein Bett bekommen. Ein eigens eingerichteter Krisenstab organisiert die Verteilung.

Kipping wies auf eine Informations-Anlaufstelle im Hauptbahnhof hin, die von Ehrenamtlichen initiiert wurde, wofür der Senat "unendlich dankbar" sei und das künftig unterstütze. Von dort gehe es in Bussen weiter zum Ankunftszentrum in Berlin-Reinickendorf und von dort wiederum zu den verschiedenen Unterkünften. Ein zweites Ankunftszentrum sei nötig und werde geplant, sagte Kipping. Neue Unterbringungen seien bereits in Neukölln, Pankow, Spandau, Friedrichshain und Reinickendorf entstanden.

Kipping kritisierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), weil es die erwarteten Flüchtlingszahlen deutlich unterschätze, darüber sei sie "fassungslos". Zudem gebe es noch keine bundesweite Verteilung der Menschen, wie sie bei Asylbewerbern üblich sei. Umso erfreulicher sei die Hilfsbereitschaft des Nachbarlandes Brandenburg. Dass die Frage des künftigen Aufenthaltsstatus der Ukrainer von der Bundesregierung immer noch nicht rechtlich geklärt sei, erschwere die Arbeit in Berlin sehr, monierte Kipping. Ukrainer müssen in Deutschland kein politisches Asyl beantragen, sondern können ohne Visum einreisen. Voraussichtlich sollen sie europaweit als Kriegsflüchtlinge mit einem Aufenthaltsstatus anerkannt werden.