Senator: Geld vom Bund für Unterbringung von Flüchtlingen

Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine gefordert. "Berlin tut in diesen Tagen alles, um die Not der ukrainischen Geflüchteten zumindest zu lindern. Aber auch wir sind bei der Verteilung der Unterbringung und bei der Finanzierung auf Solidarität angewiesen", sagte Wesener am Donnerstag. "Der Bund muss endlich klare Zusagen geben, dass er die Länder und Kommunen mit den Kosten für die Versorgung der Kriegsflüchtlinge nicht alleine lässt." Er müsse sie vielmehr zu einem wesentlichen Teil übernehmen.

"Besonders betroffene Städte wie Berlin und Frankfurt (Oder) sollten zusätzlich unterstützt werden", forderte Wesener. "Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Folgen dieser Tragödie abzumildern." Er unterstütze deshalb entsprechende Appelle des Städte- und Gemeindebunds und die Forderung des Deutschen Städtetags nach einem gemeinsamen Flüchtlingsgipfel.

Dafür hatte sich der Deutsche Städtetag am Mittwoch angesichts der stark steigenden Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ausgesprochen. Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, forderte außerdem eine Zusage der Bundesregierung, die Städte mit den finanziellen Folgen der Flüchtlingsaufnahme nicht alleine zu lassen.