Woidke und Giffey fordern faire Verteilung der Geflüchteten

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD) haben eine faire Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in ganz Deutschland gefordert. Bislang trage Berlin die Hauptlast bei der Versorgung der Menschen, daneben stünden Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen, sagte Woidke nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung beider Landesregierungen am Dienstag in Frankfurt (Oder). "Das sind die vier Länder, die momentan die Hauptlast tragen."

"Es geht darum, dass die Menschen dort untergebracht werden, wo sie auch am besten integriert werden können", sagte Woidke. Dabei gehe es um Plätze für Kinder und Jugendliche in den Schulen, aber auch um Arbeitsplätze und Sprachkurse. "Das wird besser gehen, wenn es eine faire Verteilung der Menschen in ganz Deutschland gibt."

Giffey und Woidke forderten den Bund auf, finanzielle Hilfe für die Versorgung der Flüchtlinge zu leisten. Dies habe der Bund bereits grundsätzlich zugesagt, erklärte Woidke. Derzeit werde ein Finanzierungsvorschlag von einer Arbeitsgruppe erstellt, der auf der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche beschlossen werden solle.

Woidke sagte, beide Landesregierungen wollten die Hauptstadtregion zu einer führenden wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Region in Deutschland machen. "Der Tagungsort Frankfurt (Oder) zeigt auch, dass dazu ganz Brandenburg gehört", betonte er.

Gemeinsam wollen Berlin und Brandenburg die Bewerbung von Frankfurt (Oder) für das geplante "Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit" unterstützen. Das Zentrum soll Platz für einen Dialog von Wissenschaft und Kultur bieten und bis 2027 vom Bund in einer ostdeutschen Stadt aufgebaut werden.