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NRW steuert auf Schwarz-Gr├╝n zu - Kaum Chance f├╝r Ampel

Von dpa
16.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Hendrik W├╝st
Hendrik W├╝st (CDU), Ministerpr├Ąsident von Nordrhein-Westfalen, nimmt an einer Pressekonferenz teil. (Quelle: Michael Kappeler/dpa/dpa-bilder)
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Nach dem hohen Sieg der CDU und den starken Zuw├Ąchsen der Gr├╝nen bei der Landtagswahl stehen die Zeichen in Nordrhein-Westfalen erstmals auf Schwarz-Gr├╝n. Sowohl CDU-Wahlsieger Hendrik W├╝st als auch Gr├╝nen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hielten sich am Montag aber zun├Ąchst weitere Optionen offen.

Der CDU-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen gab am Montagabend gr├╝nes Licht f├╝r Sondierungsgespr├Ąche mit SPD, Gr├╝nen und FDP. "Die Einladungen gehen heute noch raus", sagte W├╝st nach der Sitzung in Neuss. Zur Reihenfolge der Gespr├Ąche ├Ąu├čerte er sich nicht. Er werde mit allen, die sich auf die Einladung hin meldeten, zusammenkommen und das weitere Prozedere besprechen. Die wichtigsten Themen seien die Vers├Âhnung von Klimaschutz und Industrie-Arbeitspl├Ątzen, soziale Sicherheit, beste Bildung, innere Sicherheit und moderne Mobilit├Ąt.

Die Gr├╝nen zeigten sich offen f├╝r Koalitionsgespr├Ąche mit CDU und SPD. "Wir gehen in die Gespr├Ąche, wenn die Einladungen uns erreichen", sagte Spitzenkandidatin Mona Neubaur. Dies habe der Landesvorstand am Montagabend einstimmig beschlossen. "Wir sind nicht in der Rolle, zu Gespr├Ąchen einzuladen", betonte Neubaur. "Rote Linien formulieren wir nicht." Sie habe bereits am Sonntag mit W├╝st, SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty und dem FDP-Spitzenkandidaten Joachim Stamp gesprochen.

Kutschaty sagte nach der historischen Niederlage seiner Partei, es sei jetzt die Aufgabe des Wahlsiegers CDU, als erstes ├╝ber eine Regierung zu verhandeln. Gleichwohl biete die SPD auch der FDP und den Gr├╝nen an, Gespr├Ąche ├╝ber eine Ampel zu f├╝hren. "Allerdings ist das erst die zweite Option." Die Liberalen sahen f├╝r eine Ampel aber keine Perspektive.

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Ein R├╝cktritt steht f├╝r den SPD-Landeschef trotz des Wahlergebnisses nicht zur Diskussion. "Die Diskussion ist nicht im Vorstand aufgekommen und steht auch nicht zur Debatte", sagte er am Abend am Rande einer Sitzung des SPD-Landesvorstands in D├╝sseldorf.

Ministerpr├Ąsident W├╝st untermauerte seinen Anspruch auf die Regierungsbildung. "Das W├Ąhlervotum ist eindeutig. Wir haben das Vertrauen der Menschen, auch in Zukunft eine Regierung zu bilden und anzuf├╝hren", sagte W├╝st vor Beratungen mit den CDU-Spitzengremien in Berlin. Befragt zur Wahrscheinlichkeit einer schwarz-gr├╝nen Koalition bekr├Ąftigte er, dass CDU und Gr├╝ne beide Wahlgewinner seien. "Und wenn wir das alle jetzt mal - nach einer Nacht dr├╝ber schlafen - mit Respekt und Anstand zur Kenntnis nehmen, ergeben sich daraus, glaube ich, ein paar Leitplanken."

Gr├Â├čte Herausforderung sei "die Vers├Âhnung von Klimaschutz und Industrieland". Dieser Wandel m├╝sse vor allem in NRW gelingen, da nirgendwo sonst so viele gut bezahlte Arbeitspl├Ątze und soziale Sicherheit davon abhingen. Auch Neubaur stellte klar, dass f├╝r sie der Klimaschutz entscheidend sei. Die bisherige CDU/FDP-Regierung habe da "nur sch├Âne ├ťberschriften" parat gehabt, sagte sie im WDR. Gerade bei den erneuerbaren Energien sei zu wenig unternommen worden.

W├╝st schloss zwar auch eine gro├če Koalition nicht kategorisch aus. Ein B├╝ndnis von CDU und SPD gilt aber als ├Ąu├čerst unwahrscheinlich. Auch Kutschaty sagte, dies stehe nicht oben auf seiner Wunschliste.

Die FDP sah keine Perspektive f├╝r eine Ampel-Koalition. "Die Ampel in Nordrhein-Westfalen h├Ątte doch gar keine innere Legitimation", sagte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner. Auch FDP-Landeschef Stamp meinte: "Es gibt auf jeden Fall Schwarz-Gr├╝n, das ist v├Âllig klar."

Nach dem vorl├Ąufigen amtlichen Ergebnis gewannen die Christdemokraten 35,7 Prozent der Stimmen (2017: 33,0). Die Gr├╝nen konnten ihr Ergebnis auf 18,2 Prozent steigern (2017: 6,4). Die SPD sackte auf ihren historischen NRW-Tiefstand bei einer Landtagswahl ab - 26,7 Prozent (31,2). Die FDP landete bei nur 5,9 Prozent (12,6). Die AfD konnte sich mit 5,4 Prozent knapp im Landtag halten (7,4). Die Linke bleibt mit 2,1 Prozent (4,9) drau├čen.

Der neue Landtag hat 195 Sitze. Die CDU bekommt 76 Mandate (2017: 72), die SPD 56 (69), die Gr├╝nen 39 (14), die FDP 12 (28) und die AfD 12 Mandate (16). Der neue Landtag soll sich am 1. Juni konstituieren. Die Amtszeit der aktuellen Regierung endet damit, sie ist dann noch gesch├Ąftsf├╝hrend im Amt.

Sorgen bereitete die historisch schlechte Wahlbeteiligung von nur 55,5 Prozent im einwohnerst├Ąrksten Bundesland. 2017 hatten 65,2 Prozent der W├Ąhler ihre Stimme abgegeben, bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 waren es 76,4 Prozent.

Der amtierende NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstrich, oberstes Ziel sei die Bildung einer "arbeitsf├Ąhigen, verl├Ąsslichen" Regierung. Bei der Bek├Ąmpfung der Clankriminalit├Ąt gingen die Positionen von CDU und Gr├╝nen deutlich auseinander, in anderen Feldern sei die Kooperation mit der Gr├╝nen-Oppositionspartei bisher gut gewesen, sagte Reul im WDR. Sollte man ihm das Innenministeramt erneut antragen, w├╝rde er sich "nicht verweigern", sagte Reul (69), der Alterspr├Ąsident im neuen Landtag wird.

NRW-Unternehmerpr├Ąsident Arndt Kirchhoff sprach sich f├╝r ein schwarz-gr├╝nes Regierungsb├╝ndnis in NRW aus. "Trotz programmatischer Unterschiede kann in einer solchen Koalition eine echte Chance liegen", sagte er.

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