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Ministerium: Keine Anfrage f├╝r Treffen mit Ost-Regierungen

Von dpa
20.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Robert Habeck
Robert Habeck (B├╝ndnis 90/Gr├╝ne) spricht im Bundesrat. (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa/dpa-bilder)
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach eigenen Angaben keine gemeinsame Anfrage der Ost-Ministerpr├Ąsidenten f├╝r ein Treffen mit Minister Robert Habeck (Gr├╝ne) wegen des geplanten ├ľl-Embargos gegen Russland erhalten. "Aber selbstverst├Ąndlich wird Minister Habeck immer das Gespr├Ąch mit den Ministerpr├Ąsidenten suchen beziehungsweise steht mit diesen auch im regelm├Ą├čigen Austausch", sagte eine Sprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der s├Ąchsische Ministerpr├Ąsident Michael Kretschmer (CDU) hatte die Pl├Ąne f├╝r das ├ľl-Embargo zuvor erneut in Frage gestellt. "Ein ├ľl-Embargo kann es nur geben, wenn gew├Ąhrleistet ist, dass zu 100 Prozent die wegfallenden Mengen durch andere Quellen ersetzt werden und das auch zu vern├╝nftigen, wettbewerbsf├Ąhigen Preisen", sagte er. Die ostdeutschen Ministerpr├Ąsidenten h├Ątten f├╝r die n├Ąchsten Tage dringend um ein Gespr├Ąch mit Wirtschaftsminister Habeck gebeten.

Die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums verwies darauf, dass Habeck zu Beginn der Woche den sachsen-anhaltische Ministerpr├Ąsidenten Reiner Haseloff (CDU) und seinen th├╝ringischen Kollegen Bodo Ramelow (Linke) in deren Heimatbundesl├Ąndern zu Gespr├Ąchen getroffen habe. In der Vorwoche habe Habeck gemeinsam mit dem brandenburgischen Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) die Raffinerie in Schwedt besucht. "Unsere T├╝ren stehen f├╝r ein Gespr├Ąch immer offen."

Das Ministerium erinnerte auch an die ├äu├čerungen Habecks im Bundesrat am Morgen, wo sich dieser zum Thema Versorgungssicherheit ge├Ąu├čert hatte. "Darin hat er seine Sorge davor ausgedr├╝ckt, die Sanktions- und Versorgungsfrage als alleiniges Problem des Ostens zu betrachten und Gefahr zu laufen, eine Debatte der Spaltung zu betreiben", erkl├Ąrte die Sprecherin. "Wir m├╝ssen und werden als Land zusammenstehen und uns gegenseitig helfen."

Das ├ľl-Embargo wird auf EU-Ebene diskutiert, ist aber noch nicht beschlossen. Ostdeutschland w├Ąre davon besonders betroffen, weil die beiden gro├čen Raffinerien in Leuna und Schwedt bisher russisches ├ľl aus der Pipeline Druschba verarbeiten.

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