Berlin: FDP kritisiert Enteignungskommission scharf

Die Berliner FDP richtet harte Worte gegen die Einrichtung der Expertenkommission zur Enteignung großer Immobilienkonzerne. Statt Enteignungen brauche Berlin ein "ambitioniertes Wohnungsbauprogramm".

Die Berliner FDP-Fraktion hat die Beteiligung der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" an der vom Senat eingesetzten Expertenkommission kritisiert. "Die Expertenkommission trägt nicht nur den Samen des Scheiterns in sich, sondern wird eine jahrelange Belastung des Berliner Wohnungsmarkts mit sich bringen", warf der Sprecher für Stadtentwicklung der FDP-Fraktion, Björn Jotzo, dem Senat vor.

Die Entscheidung des Senats, die Kommission auch mit Vertretern der Enteignungs-Lobby zu besetzen, obwohl die Initiative nach dem Zustandekommen des Volksentscheids keine Legitimation mehr habe, sei ein folgenschwerer Fehler gewesen. "Berlin bräuchte dringend ein sofortiges Ende der linken Enteignungsfantasien und an deren Stelle ein ambitioniertes Wohnungsbauprogramm, das den Wohnungsmarkt nachhaltig entlastet."

Berliner FDP: Überteuerter Immobilienrückkauf verschärft Probleme

Das Ergebnis des unverbindlichen Enteignungs-Volksentscheids vom September vergangenen Jahres sei keine Hilfe, argumentierte Jotzo. "Der irrwitzig teure Rückkauf sanierungsbedürftiger Bestände auf Kosten der Allgemeinheit führt für Umziehende, Wohnungssuchende und Neuankömmlinge zu desaströsen Ergebnissen." All diese Menschen würden auch in Zukunft keine Wohnungen mehr finden.

Am Freitag wurden rund 700 Teilnehmer aus dem In- und Ausland zu einer "Enteignungskonferenz" in Berlin erwartet. Acht Monate nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in der Hauptstadt wollen sie darüber beraten, wie ein solches bisher einmaliges Vorhaben umgesetzt werden kann. Dazu sind bis Sonntag Podiumsdiskussionen, Workshops und andere Formate geplant. Organisiert wird die Konferenz von der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.