Falscher Impfpass: Ermittlungen gegen Mitarbeiter der AfD

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen AfD-Lokalpolitiker aus Gütersloh, der bislang auch Mitarbeiter der Landtagsfraktion ist, wegen eines gefälschten Impfpasses. Wie ein Sprecher der Bielefelder Behörde am Freitag bestätigte, soll der Mann einen gefälschten Ausweis besessen und vorgelegt haben. Bei einer Durchsuchung Anfang Dezember hatte man das Dokument gefunden - weitere gefälschte Pässe allerdings nicht. Der WDR hatte zuvor über die Ermittlungen berichtet. Die AfD-Fraktion kündigte am Freitag an, sich von dem Mitarbeiter zu trennen.

Zeugen hatten laut Staatsanwaltschaft ausgesagt, der Mann habe Lokalpolitikern auch gefälschte Pässe zum Kauf angeboten. Wegen des Verdachts, dass er noch 400 Blanko-Pässe besitze, wurde die Wohnung des Mannes durchsucht. Laut Staatsanwaltschaft fand man jedoch nur den einen Impfpass auf den Namen des Mannes "mit deutlichen Fälschungsmerkmalen". Ermittelt werde inzwischen wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses, nicht aber wegen des Handels mit gefälschten Impfpässen.

Der Vorwurf der einmaligen Fälschung bringt den Mann allerdings auch um seinen Job bei der AfD-Fraktion. "Mit dem Fälschen von Impfausweisen ist eine rote Linie überschritten, die unverzügliche arbeitsrechtliche Maßnahmen erfordert", teilte die Fraktion am Freitag mit. Der beschuldigte Mitarbeiter habe eine Teilzeitstelle und habe ausschließlich im Homeoffice gearbeitet - ohne Zugangsberechtigung für das Landtagsgebäude. Er befinde sich noch in der Probezeit. Die Fraktion bestätigte auf Anfrage, dass man sich nun von ihm trennen werde. Er habe die Fälschung ja auch bereits eingeräumt.

Zum Vorwurf, er habe einen gefälschten Impfpass benutzt, sagte der Politiker in dem WDR-Beitrag wörtlich: "Da zeige ich insofern Demut, als das es überhaupt noch rechtsstaatliche Verfahren hier gibt. Aber Reue werden Sie von mir nicht hören."

Aus der AfD-Fraktion hieß es am Freitag, "dass wir weder Impfbefürworter noch Impfgegner sind, sondern auf das Recht der freiwilligen Entscheidung jedes Einzelnen setzen und jegliche staatliche Impfpflichten oder -zwänge ablehnen. Diese mit einem gefälschten Impfausweis umgehen zu wollen, ist allerdings absolut inakzeptabel!"

Bei der Landtagsverwaltung hatte der WDR-Beitrag am Donnerstag für helle Aufregung gesorgt. Nach Erkenntnissen des Landtags hat der Mann als externer Beschäftigter aber weder eine Zutrittsberechtigung, noch einen Parkausweis oder eine Landtags-Email-Adresse. Auch die AfD-Fraktion betonte, dass der Mann keinen Zugang zum Landtag gehabt habe.

Die SPD im Landtag verlangte am Donnerstagabend "umgehende Aufklärung durch die AfD-Fraktion." Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Sozialdemokraten, Sarah Philipp, sagte: "Für das Fälschen von Impfpässen haben wir kein Verständnis. Hierbei handelt es sich um eine Straftat, die durch nichts zu entschuldigen ist."