Angst-Ort Bremer Hauptbahnhof: Aktionsplan vorerst auf Eis

Der Aktionsplan für einen sicheren und sauberen Bremer Hauptbahnhof schafft es zum wiederholten Male nicht durch den Senat. Den Regierungskoalitionären gelingt vor allem bei einem Punkt keine Einigung.

Der Versuch, die angespannte Situation am Bremer Hauptbahnhof mit einem neuen Aktionsplan zu verbessern, ist vorerst gescheitert. Auch im zweiten Anlauf konnte der Bremer Senat am Dienstag keine Einigung erzielen und kein neues Maßnahmenpaket verabschieden, teilt das Innenressort auf Nachfrage mit. Grund dafür sei nach wie vor der Dissens der Regierungskoalitionäre über den Umgang mit Alkohol- und Drogenabhängigen im Bereich des Bahnhofs, vor allem an den Haltestellen von Bussen und Bahnen.

Die Politik versucht seit Jahren, dem schlechten Image des Hauptbahnhofes entgegenzuwirken und hat in der Vergangenheit bereits mehrere Maßnahmen vorangetrieben, um das Sicherheitsgefühl der Bremerinnen und Bremer zu verbessern. Während der Corona-Pandemie hat sich die Lage dort allerdings wieder verschlechtert (t-online berichtete), da viele Hilfseinrichtungen ihren Dienst einschränken oder schließen mussten. Die Klagen über das hemmungslose Verhalten der dort ansässigen Alkohol- und Drogenszene haben seitdem zugenommen.

Bremer Linke: "Überzogene Repression gegenüber Hilfsbedürftigen"

Den Aktionsplan zum Hauptbahnhof hatte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bereits im Oktober vorgelegt. Er beinhaltet ein Bündel an Maßnahmen, das für Besuchende und Anwohner des Hauptbahnhofes sowie Menschen in prekären Lebenslagen Verbesserungen bringen soll.

Unter anderem wollte die Innenbehörde dafür die Polizeipräsenz ausbauen sowie das Ortsgesetz anpassen lassen, um Ordnungsdienst und Polizei eine bessere Handhabe gegen Trinkgelage an den Haltestellen zu verschaffen. Im Gegenzug sollten etwa die Öffnungszeiten des nahegelegenen Szenetreffs ausgeweitet werden, weitere Hilfsangebote seien in Planung.

Nach Informationen von t-online erneuerten die Linken jedoch in der vergangenen Woche ihre Einwände gegen Teile des Plans, die sie als überzogene Repression gegen hilfsbedürftige Menschen empfinden. Das Thema wurde daraufhin auf die Senatssitzung in dieser Woche verschoben, Innensenator Mäurer wollte sich in der Zwischenzeit um Klärung bemühen und das Gespräch zu Linken-Fraktionschefin Sofia Leonidakis suchen. Ohne Erfolg, wie die Innenbehörde jetzt einräumt.

"Hilflosigkeit des Senats mit Händen zu greifen"

Ist der Aktionsplan damit gescheitert? Laut Ressortsprecherin Rose Gerdts-Schiffler besteht er weiterhin. Bevor sich der Senat jedoch wieder damit beschäftigt, sollen nun Möglichkeiten geprüft werden, die Lage für alle Beteiligten zu verbessern. "Wir werden uns in den kommenden Wochen die Situation an den Haltestellen noch einmal sehr genau anschauen und dazu die Präsenz von Ordnungsamt und Polizei fokussieren", sagt Gerdts-Schiffler.

Die Oppositionsparteien können die erneute Vertagung des Themas indes nicht nachvollziehen. "Die seit Wochen dokumentierte Hilflosigkeit des Senats ist mit Händen zu greifen", sagt Birgit Bergmann, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. "Die Bremerinnen und Bremer warten auf einen Lösungsansatz, der den Hauptbahnhof wieder zu einem sicheren und sauberen Ort macht."

CDU beantragt Alkohol- und Drogenverbot

Bergmann störe sich vor allem an den vielen Einzellösungen der Ressorts. Neben der Innenbehörde sind derzeit viele weitere Behörden und Anlaufstellen mit der Problematik am Bahnhof betraut. "Bremen braucht endlich einen übergeordneten Blick, der die bislang unsortierten Maßnahmen aufeinander abstimmt", so die FDP-Politikerin weiter.

Auch aus der CDU kommt Kritik am Senat: "Es ist ein Armutszeugnis, wenn man auf ein so gravierendes Problem als Regierung keine gemeinsame Antwort findet", sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marco Lübke. Seine Partei habe den Ansatz des Innensenators in der Vergangenheit unterstützt. Um ein Zeichen zu setzen, hat die CDU nun einen eigenen Antrag in die bremische Bürgerschaft eingebracht, in dem sie unter anderem ein Alkohol- und Drogenkonsumverbot rund um den Hauptbahnhof fordert.