Kretschmer warnt vor Verallgemeinerungen

In der Debatte um Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor verallgemeinernden Aussagen gewarnt. "Es fühlen sich jetzt viele viele Menschen angesprochen und getroffen, die nicht gemeint sein können und deswegen muss man mit solchen Äußerungen vorsichtig sein", sagte er am Mittwochabend im ZDF-"Heute-Journal" mit Blick auf Aussagen des Ostbeauftragten, Marco Wanderwitz (CDU). "Natürlich gibt es Extremisten und es gibt sie leider in den neuen Ländern und auch hier im Freistaat Sachsen in einem viel zu großen Maße."

Das Entscheidende aber sei, was die Politik aus dieser Situation mache. "Ist das ein Abstempeln, ist das das Ende der Diskussion oder ist das der Beginn von etwas?" Dabei müssten diejenigen mitgenommen werden, "die sich Sorgen machen, die Fragen haben, die vielleicht auch kritische Positionen haben". Diese Menschen müssten zu "Mittuenden" gemacht und nicht verstoßen werden.

Wanderwitz hatte im "FAZ-Podcast für Deutschland" (Freitag) nahegelegt, Menschen in Ostdeutschland hätten eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien als im Westen. "Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind", sagte Wanderwitz. Ein Teil der Bevölkerung habe "gefestigte nichtdemokratische Ansichten".