Ostbeauftragter warnt vor Vertrauensbruch bei Kohle-Ausstieg

Der Ostbeauftragte der SPD und sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig hat davor gewarnt, bei der Diskussion um einen vorgezogenen Kohle-Ausstieg das Vertrauen der Menschen in den betroffenen Regionen zu verspielen. Diese bräuchten "schnellstmöglich Sicherheit". Der im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP enthaltene Zeitpunkt 2030 sei nichts anderes, was im Kohle-Kompromiss mit bestimmten Ausstiegskriterien bereits festgeschrieben worden sei. "Das heißt, für einen früheren Ausstieg müssen jetzt erst einmal die Voraussetzungen geschaffen werden", sagte Dulig der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" (Mittwoch). Entscheidend sei jetzt ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien. Vor allem Sachsen habe da "einen riesigen Nachholbedarf", sagte Dulig.

Der Kohleausstieg ist bisher auf spätestens das Jahr 2038 terminiert, ein früherer Ausstieg ist aber möglich. Jeweils 2026, 2029 und 2032 wird nach Angaben der Bundesregierung überprüft, ob das Enddatum für alle Stilllegungen von Braun- und Steinkohlekraftwerken, die für die Zeit nach 2030 vorgesehenen sind, um jeweils drei Jahre vorgezogen werden und damit das Ausstiegsjahr 2035 erreicht werden könne. Die möglichen Ampel-Koalitionspartner im Bund - SPD, Grüne und FDP - haben in ihrem Sondierungspapier vereinbart, dass ein beschleunigter Ausstieg "idealerweise" bis zum Jahr 2030 gelingen soll.