Kritik an neuen Corona-Regeln: Linke fordert Lockdown

Ab Montag gelten in Sachsen verschärfte Corona-Regeln, mit denen vor allem mögliche Kontakte reduziert werden sollen. Die Folgen sind unter anderem die Absage der Weihnachtsmärkte, begrenzte Öffnungszeiten in der Gastronomie und ein Beherbergungsverbot für Touristen. Nach der Vorstellung der neuen Corona-Verordnung am Freitag reagierten Branchenvertreter übers Wochenende mit großem Unmut.

So bezeichnete der sächsische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) die neuen Regeln als "einseitig und unverhältnismäßig hart" für das Gastgewerbe. Das auf 6.00 bis 20.00 Uhr festgelegte Öffnungsfenster sei für die Gastronomie zu klein, um wirtschaftlich arbeiten zu können. Dass das Gastgewerbe nur noch Geschäftsreisende aufnehmen dürfen, ist nach Worten des Verbandes "Lockdown durch die Hintertür", der rechtlich geprüft werden müsse. Geschäftsreisende würden lediglich einen Bruchteil der Übernachtungen ausmachen.

Der Leipziger Schaustellerverein kritisierte die Landesregierung wegen deren Umgang mit der Zunft. Die Branche ist nun im zweiten Jahr in Folge vom Ausfall der Weihnachtsmarktsaison getroffen. Die Entscheidung über die Absage der Weihnachtsmärkte hätte viel früher und nicht erst so kurz vor der Eröffnung fallen sollen, sagte Jürgen Seiferth, Vorsitzender des Leipziger Schaustellervereins. Dennoch könne man noch nicht von einer existenzbedrohenden Lage sprechen. "Ein Schausteller ist immer darauf bedacht, auch mit wenig Geld über die Runden zu kommen", sagte der Vorsitzende weiter.

Deutlich Kritik nach Dresden richtete auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Denn seit Samstag gilt im Freistaat eine neue Allgemeinverfügung der Landesdirektion, die Ausnahmen im sächsischen Arbeitszeitgesetz möglich macht und etwa die tägliche Höchstarbeitszeit in der medizinischen Behandlung, der Pflege und bei mobilen Impfteams öffnet. Krematorien können zudem an Sonn- und Feiertagen die tägliche Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden setzen. "Die Beschäftigten in den Kranken- und Pflegeeinrichtungen arbeiten am Anschlag, personelle Engpässe können nicht mehr kompensiert werden", sagte Verdi-Landesbezirksleiter Oliver Greie. Vor diesem Hintergrund eine Erhöhung der Arbeitszeit einzuräumen, sei ein Skandal.

Nicht weit genug gehen die neuen Corona-Regeln nach Ansicht von Rico Gebhardt, Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag. "Die von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen werden die vierte Welle nicht brechen und einen Kollaps der Krankenhäuser nicht verhindern", sagte er. Das öffentliche und wirtschaftliche Leben müsse für alle nicht lebenswichtigen Bereiche für mindestens zwei Wochen zum Stillstand kommen. Erst danach könne es Lockerungen für Geimpfte und Genesene geben. Für Ungeimpfte solle es bei Kontaktbeschränkungen bleiben.