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Morddrohungen gegen Kretschmer: Razzia in Dresden

Von dpa
15.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Razzia in Dresden
Ein Polizeiauto steht w├Ąhrend einer Razzia im Stadtteil Pieschen in Dresden auf dem Fu├čweg. (Quelle: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/dpa-bilder)
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Nach den Morddrohungen gegen den s├Ąchsischen Ministerpr├Ąsidenten Michael Kretschmer (CDU) im Internet sind am Mittwoch sechs Objekte in Dresden und Heidenau (S├Ąchsische Schweiz) durchsucht worden. Dabei stellten Beamte zahlreiche Beweismittel sicher, darunter Armbr├╝ste und Waffen, wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen an einem der Einsatzorte in Dresden-Pieschen der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dort waren aufgrund entsprechender Andeutungen ├╝ber Waffen in der Telegram-Chatgruppe namens "Dresden Offlinevernetzung" auch Spezialeinheiten des LKA dabei. Ein Verd├Ąchtiger verlie├č mit den Ermittlern ein Haus.

"Ich bin froh, dass der Rechtsstaat heute im Freistaat gezeigt hat, wie wehrhaft er ist", sagte Kretschmer am Mittag bei einem Besuch des Leipziger Impfzentrums. "Bedrohungen gegen Amtstr├Ąger, seien es B├╝rgermeister, Gemeinde- und Landr├Ąte, Wissenschaftler oder Journalisten, sind nicht hinnehmbar, werden nicht geduldet und mit aller Kraft verfolgt." Er k├╝ndigte zus├Ątzliches Personal "f├╝r den Kampf gegen Extremisten" an. Jeder solle wissen, in Sachsen und in Deutschland k├Ânne man selbstverst├Ąndlich seine Meinung sagen - auch was einem nicht gefalle. "Aber wenn Gewalt ins Spiel kommt, ist eine Grenze ├╝berschritten, was von uns nicht geduldet wird"."

Die Razzia richtet sich aktuell gegen sechs Verd├Ąchtige, die unter dem Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgef├Ąhrdenden Straftat st├Ąnden, sagte der LKA-Sprecher. Weitere Ma├čnahmen k├Ânnten folgen. "Die Chatgruppe war viel umfangreicher." Der seit 6 Uhr laufende Einsatz bezieht sich aktuell auf f├╝nf Objekte, haupts├Ąchlich Wohnungen, in verschiedenen Dresdner Stadtteilen und eines in der nahen Kleinstadt Heidenau.

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"Es ist ein klares Signal: der Rechtsstaat ist handlungsf├Ąhig", sagte Innenminister Roland W├Âller (CDU) der dpa. Geschlossene Chatgruppen seien kein anonymer Raum f├╝r die Vorbereitung von Straftaten und sch├╝tzten nicht vor Strafverfolgung. Das LKA sei den T├Ątern der Chatgruppe auf die Spur gekommen, obwohl diese bereits gel├Âscht gewesen sei. "Telegram darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem gewaltbereite Rechtsextreme unbehelligt Straftaten begehen k├Ânnen."

Im Kommunikationsdienst Telegram waren laut einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal" von vergangener Woche Morddrohungen gegen Kretschmer aufgetaucht, unter anderem im Zusammenhang mit der Diskussion ├╝ber eine Corona-Impfpflicht. LKA und Generalstaatsanwaltschaft hatten danach die Ermittlungen aufgenommen. In der Kommunikation der Telegram-Chat-Gruppe und und in Gespr├Ąchen bei heimlich und auch teils offen gefilmten Treffen im Gro├čraum Dresden gab es den Angaben nach ├äu├čerungen zu Mordpl├Ąnen bez├╝glich Kretschmer und weiteren Vertretern der Landesregierung.

Die Drohungen hatten bei Politikern f├╝r Emp├Ârung gesorgt. Kretschmer selbst hatte betont: "Wir m├╝ssen mit allen juristischen Mitteln gegen solch eine Entgrenzung vorgehen. Menschen, die ├Âffentliche ├ämter haben, sollen keine Angst haben m├╝ssen, ihre Meinung zu sagen und ihre Arbeit zu machen."

Bundeskanzler Olaf Scholz wandte sich in seiner ersten Regierungserkl├Ąrung in Berlin scharf gegen Hass und extremistische Tendenzen in der Corona-Krise. "Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen", sagte der SPD-Politiker im Bundestag. "Dieser winzigen Minderheit der Hasserf├╝llten, die mit Fackelm├Ąrschen, mit Gewalt und Mordaufrufen uns alle angreift, werden wir mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten."

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