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Polizei nach Einsatz bei Corona-Demo in Dresden in Kritik

Von dpa
14.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Proteste gegen Corona-Ma├čnahmen
Impfgegner und Kritiker der Corona-Ma├čnahmen stehen unweit des Universit├Ątsklinikums Dresden hinter der Polizei. (Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Die Polizei hat mit einem Gro├čaufgebot in Dresden eine Demonstration von Leugnern der Corona-Pandemie und Kritikern der Schutzma├čnahmen verhindert und steht dennoch in der Kritik. Grund ist der Umstand, dass bei dem Einsatz auch 22 Medizinstudenten ins Visier gerieten, die sich sch├╝tzend vor das Universit├Ątsklinikum Dresden gestellt hatten und mit Plakaten die Gegenseite aufforderten, sich impfen zu lassen. Sie sehen sich nun mit Ordnungswidrigkeitsverfahren konfrontiert, weil auch sie gegen Sachsens Corona-Notfallverordnung verstie├čen. Am Freitag gab es f├╝r die Studierenden viel Zuspruch.

Zivilcourage sei "definitiv das richtige Signal, klare Kante gegen das aktuelle Corona-Protestgeschehen zu zeigen", sagte Innenminister Roland W├Âller (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Daf├╝r bedanke ich mich ausdr├╝cklich. Derzeit m├╝ssen wir im Innenministerium noch pr├╝fen, wie sich die Situation f├╝r die Beamten vor Ort genau dargestellt hat, um das Handeln abschlie├čend bewerten zu k├Ânnen. Denn unabh├Ąngig davon, dass die Studierenden in der Sache Recht haben m├Âgen, gelten die Regeln der Corona-Notfall-Verordnung f├╝r alle." W├Âller will sich nun mit den Studenten in Verbindung setzen und ihre Sichtweise erfahren.

Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) ├Ąu├čerte sich ebenfalls lobend: "Ein klares und wichtiges Statement der Studierenden der @Medizin_TUD", schrieb der CDU-Politiker am Freitag auf seinem Twitter-Account und setzte ein "Danke!" dahinter. Dazu postete er ein Bild der Aktion von Donnerstagabend. Die angehenden Mediziner erlebten t├Ąglich, "dass nicht Ma├čnahmen gegen das Virus das Problem sind, sondern das Virus selbst", schrieb Kretschmer. Dazu setzte er unter anderem den Hashtag #ImpfenStattSchimpfen - ein Spruch der Plakataktion.

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"Studierende der @Medizin_tud haben gestern Zivilcourage gezeigt & sich vor Menschen gestellt, die in der Pandemie h├Ąrteste Arbeit leisten: Leben retten und erkl├Ąren, warum Impfen wichtig ist. Die Aktion verdient Anerkennung statt Polizeima├čnahmen!", schrieb Sachsens Vize-Regierungschef Wolfram G├╝nther (Gr├╝ne) auf Twitter.

Dass Vorgehen der Polizei sorgte f├╝r heftige Kritik in den sozialen Medien. Ein Polizeisprecher sagte dazu: "Unabh├Ąngig der politischen Motivation ist die Polizei an Recht und Gesetz gebunden." Die Beamten seien gehalten gewesen, die Corona-Verordnung durchzusetzen. Die Aktion sei nicht angezeigt worden und mit mehr als zehn Personen unzul├Ąssig gewesen, hie├č es.

Bei der R├Ąumung eines Stra├čenabschnittes seien Teilnehmer in einer "un├╝bersichtlichen und dynamischen Situation" von Beamten aus Berlin festgesetzt worden. Wenn man eine solche Aktion plane, sei es besser, im Vorfeld Kontakt zur Versammlungsbeh├Ârde und Polizei wegen eines Kooperationsgespr├Ąches aufzunehmen. Nach Angaben von Marie-Luise Rohm, Sprecherin der Medizinstudenten, hatte man am Nachmittag die Versammlungsbeh├Ârde informieren wollen. Dort sei aber niemand ans Telefon gegangen. Rohm betonte die friedliche Absicht der Aktion, man habe keine Regeln brechen wollen.

Es sei emp├Ârend, wenn die Medizinstudierenden f├╝r ihre symbolische Aktion nun mit Sanktionen bedroht sind", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Rico Gebhardt. W├Âller k├Ânne nicht Zivilcourage einfordern und dann mit Kanonen auf Spatzen zielen lassen. Auch der Gr├╝nen-Innenpolitiker Valentin Lippmann sah ein falsches Zeichen f├╝r die Zivilgesellschaft. Die Aktion sei ein wichtiges Zeichen des zivilgesellschaftlichen Protestes gegen die "Querdenken"-Aufz├╝ge und verdiene Anerkennung. Die jungen Liberalen verlangten eine Untersuchung, "ob eine angemeldete Versammlung unrechtm├Ą├čig unterbunden wurde". Sie forderten den Innenminister zudem auf, die Kommunikation zwischen Polizei und Versammlungsbeh├Ârde zu verbessern, um Unklarheiten k├╝nftig zu vermeiden.

Die Polizei hatte mit einer gr├Â├čeren Menschenmenge gerechnet und Gewalt von Extremisten nicht ausgeschlossen, weil Gruppierungen aus dem rechten Spektrum f├╝r die Demo geworben hatten. Deshalb wurde das Uniklinikum von zwei Hundertschaften abgeriegelt, an jedem Eingang waren Beamte postiert. "Es w├Ąre f├╝r uns unertr├Ąglich gewesen, wenn das so schon ├Ąchzende Klinikpersonal noch durch ein Spalier von Querdenkern und Corona-Kritikern gehen muss", sagte der verantwortliche Polizeif├╝hrer Hendrik Schlicke am Freitag.

Laut Polizei waren bis zu 2000 Corona-Demonstranten unterwegs. Die Sicherheitskr├Ąfte l├Âsten kleine Gruppen immer wieder auf und nahmen Personalien der Leute auf. Vereinzelt bewegten sie sich dann in Richtung Zentrum. Die Polizei sprach von einem "Katz- und Mausspiel". Insgesamt wurden mehr als 200 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Zudem gab es drei Strafanzeigen wegen Beleidigung sowie drei wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Mehr als 1000 Beamte waren im Einsatz. Zudem waren zwei Wasserwerfer und ein R├Ąumpanzer pr├Ąsent. Ein Hubschrauber kreiste ├╝ber dem Einsatzgebiet.

Polizeipr├Ąsident J├Ârg Kubiessa sprach von einem erfolgreichen Einsatz. "Wir haben das Klinikum gesch├╝tzt, einen geplanten zentralen Aufzug verhindert und ├╝ber 200 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. (...) Die Frage, die jetzt in der ├ľffentlichkeit diskutiert wird, ist: Gibt es richtige und gibt es falsche Regelverst├Â├če? Das kann man als Gesellschaft sicher diskutieren. Nur diese Diskussion eignet sich nicht zur Handlungsgrundlage f├╝r meine Kollegen auf der Stra├če - schon gar nicht bei derart dynamischen Eins├Ątzen."

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