AfD wirft Minister Verletzung des Neutralitätsgebotes vor

Die sächsische AfD hat Innenminister Roland Wöller (CDU) einen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot vorgeworfen. Die Partei sieht sich zu Unrecht in eine Ecke mit Rechtsextremisten gestellt. Man habe rechtliche Schritte gegen den Minister eingeleitet und ihn bis Freitagnachmittag aufgefordert, eine entsprechende Mitteilung zu entfernen, sagte Parteisprecher Andreas Harlaß am Donnerstag in Dresden. Zudem solle sich Wöller verpflichten, seine Äußerungen nicht zu wiederholen.

Wöller hatte am Dienstag mit seinem thüringer Amtskollegen Georg Maier (SPD) eine Erklärung zum Umgang mit demokratiefeindlichen Corona-Protesten abgegeben. Darin hieß es unter anderem, es sei legitim, Protest zu äußern. Doch beide Minister appellierten auch daran, sich nicht vor den Karren beispielsweise der AfD oder der rechtsextremen "Freien Sachsen" spannen zu lassen.

Das Innenministerium verschickte am späten Donnerstagnachmittag eine korrigierte Fassung der Erklärung, in der die AfD nicht mehr namentlich genannt wird.