Sorge um Energiepreise: Linke wollen kostenlosen Nahverkehr

Die Explosion der Energiepreise löst auch in Sachsen Unruhe und Forderungen aus. Die Linken im Landtag verlangte am Donnerstag vom Bund, "sofort und gezielt" gegenzusteuern. "Dafür braucht es ein Maßnahmenprogramm, was schnell und unkompliziert Millionen Menschen mit niedrigen Einkommen entlastet und diese weiter am gesellschaftlichen Leben teilhaben lässt", erklärte Marco Böhme, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Parlament. Er schlug erneut eine Senkung der Mehrwertsteuer auch für Kraftstoffe vor.

Zudem seien weitere kurzfristige Maßnahmen nötig, auch um einen Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu erzielen, betonte Böhme. "Dazu sollte per Rechtsverordnung die Nutzung des ÖPNV in Sachsen für alle Menschen für eine gewisse Zeit kostenfrei ermöglicht werden." Das könnte viele Pendler auch langfristig zum Umstieg in den Umweltverbund motivieren.

Der sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) sprach sich unterdessen dafür aus, Bürgern und Unternehmen angesichts der aktuellen Energiepreise unter die Arme zu greifen. "Eine einfache und schnell umsetzbare Möglichkeit ist, die Energiesteuer auf Benzin, Diesel und Gas zumindest vorübergehend zu senken. Das würde eine deutlich spürbare Entlastung bringen. Dafür werde ich mich einsetzen". Nach Ansicht Vorjohanns geht der Entwurf für das Steuerentlastungsgesetz des Bundes zwar in die richtige Richtung, reiche aber "bei weitem nicht aus".

Die Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern im Freisaat wandten sich Donnerstag mit einem Schreiben an die sächsischen Bundestagsabgeordneten und forderten eine Kostensenkung bei Benzin, Diesel, Strom und Wärme. Die steigenden Preise würden immer weiter auf die Wirtschaft durchschlagen. Die Weitergabe der Kosten sei wegen bestehender Verträge kaum durchsetzbar. "Der zaghafte Aufschwung, der jetzt trotz der Folgen der Corona-Pandemie einsetzt hat, ist damit aus Kammersicht in ernsthafter Gefahr." Die Kammern verlangten eine Senkung der Energie- und Stromsteuer, der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent und eine zeitliche Aussetzung der CO2-Steuer.