Politische Kriminalität in Sachsen wächst

Corona-Proteste und die Bundestagswahl haben die Zahl politisch motivierter Straftaten in Sachsen im vergangenen Jahr steigen lassen. Innenminister Roland Wöller (CDU) konstatierte am Dienstag bei Vorstellung der Kriminalstatistik einen Höchststand bei solchen Straftaten. Insgesamt wurden 4796 Fälle politischer Kriminalität erfasst - 18 Prozent mehr als im Vorjahr. Allein 1366 Fälle stehen im Kontext der Pandemie, 713 im Zusammenhang mit der Wahl. Die meisten Taten (1878) wurde rechten Tätern zugeschrieben, 1113 der linken Szene. 1752 Straftaten konnten nicht zugeordnet werden - meist waren sie aber "gegen den Staat" gerichtet. Der Rest betraf Täter, die aus "ausländischer oder religiöser Ideologie" handelten.

Wöller ging separat auf Hasskriminalität ein. Hierbei zeige sich die Zuspitzung gesellschaftlicher Konflikte. Die Zahl der registrierten Fälle stieg von 578 im Jahr 2020 auf 664. Der überwiegende Teil sei Tätern aus dem rechten Spektrum zuzuordnen, hieß es. Vor allem das Internet wird zunehmend zum Tatort für Hasspostings (213 Fälle). "Wir
haben das Thema "Hass im Netz" als Schwerpunkt erkannt und gehen mit gezielten Maßnahmen gemeinsam mit der Justiz dagegen vor", sagte Wöller. Auch die Zahlen politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger stiegen 2021 bezogen auf das Jahr zuvor deutlich an - von 168 Fällen auf 285.

Laut Statistik ging die Zahl der Straftaten insgesamt auch im zweiten Jahr der Corona-Pandemie zurück. Alles in allem wurden 246 615 Fälle verbucht, knapp 26 000 weniger als im Vorjahr. 2017 lag die Zahl noch bei 323 136 Straftaten. Die Kriminalität sei damit auf dem tiefsten Stand seit zehn Jahren, hieß es. "Sachsen ist sicher", lautete das Fazit des Ministers. Allerdings wollte er keine Entwarnung geben. Denn trotz sinkender Fallzahlen insgesamt und einer höheren Aufklärungsquote von 59,6 Prozent nahm das Ausmaß krimineller Taten in einzelnen Feldern zum Teil enorm zu.

So hat sich die Zahl der festgestellten Fälle bei Kinderpornografie binnen eines Jahres von 792 auf 1803 mehr als verdoppelt. Bei Cybercrime - Computerbetrug, das Ausspähen und Fälschen von Daten oder das Manipulieren von Computern - wurden 3325 Taten festgestellt (2020: 3115). Die Anzahl der Straftaten, bei denen das Internet insgesamt eine Rolle spielte, kletterte auf 13 156 (2020: 10 770). Das sei vor allem auf den Onlinehandel zurückzuführen, der durch die Corona-Pandemie enorm zugenommen habe, hieß es. Fast die Hälfte der Fälle habe Waren- oder Warenkreditbetrug betroffen.

Wohnungseinbrüche gingen dagegen um fast ein Drittel zurück und befanden sich damit auf dem niedrigsten Niveau seit zehn Jahren. 2021 wurden 1977 Diebstähle aus Wohnungen ermittelt, 2020 waren es noch 2831. Der Anteil der versuchten, aber erfolglosen Wohnungseinbrüche lag wie im Vorjahr bei rund 43 Prozent. Knapp 31 Prozent der Einbrüche konnten aufgeklärt werden. Beim Autodiebstahl gab es eine Abnahme von etwa fünf Prozent. Insgesamt wurden 1443 Fahrzeuge entwendet - die Polizei konnte 38 Prozent der Taten aufklären.