Landtag | "Metaphern": SPD und FDP kritisieren Koalitionsvertrag

Die Oppositionsparteien SPD und FDP haben den schwarz-grünen Koalitionsvertrag kritisiert. SPD-Partei- und Fraktionschef Thomas Kutschaty bemängelte den Vertrag als vage und "voller Metaphern und Allgemeinplätze". FDP-Fraktionschef Henning Höne sprach von einem "butterweichen" Papier, das "leere Worthülsen" biete.

Kutschaty sagte der "Rheinischen Post" (online) am Donnerstag, dass offen sei, ob das Dorf Lützerrath am Tagebau Garzweiler erhalten bleibe. Laut Vereinbarung von CDU und Grünen sollen im Revier "alle Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts" erhalten bleiben." Dazu zählt allerdings nicht Lützerath. Klimaschutzorganisationen und Anwohner-Bündnisse warnen davor, dass das Pariser Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung nicht erreichbar sei, wenn unter Lützerath noch Millionen Tonnen Braunkohle ausgebaggert und verfeuert würden.

Unklar ist dem SPD-Fraktions- und Parteichef zufolge auch, wann genau die bisherige pauschale Abstandsregelung bei Windkrafträdern von bisher 1000 Metern zu Wohngebieten fallen soll. Wie eine neue Landesregierung in NRW für Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen für alle in der Pflege Tätigen sorgen will, hätten CDU und Grüne nicht festgelegt. Und bei der Vorstellung ihres Vertrags seien steigende Mieten und "niederschwellige" Gesundheitsversorgung mit keinem Wort erwähnt worden. "Wichtige soziale Themen haben für Schwarz-Grün offenbar wenig Priorität."

Die öffentliche Wohnraumförderung solle laut Vertrag auf dem bisherigen Niveau weitergeführt werden, bemängelte Kutschaty. Es sei auch falsch, dass die künftigen Koalitionäre am Krankenhausplan für NRW festhalten wollten, denn dieser sei faktisch "eine Anleitung zum Schließen von Kliniken und für ein Ende der flächendeckenden Gesundheitsversorgung." Der Oppositionsführer sprach von einer "Besserverdiener-Koalition, die nicht alle Menschen im Blick hat."

FDP-Fraktionschef Höne sagte: "Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen ist ein Stillstands-Paket. Viele Vorhaben bleiben vage." Bildungschancen für Kinder und Jugendliche spielten bei CDU und Grünen "künftig nur noch eine Nebenrolle".

"Der ländliche Raum wird nachträglich zum größten Verlierer dieser Landtagswahl", so Höne: "Die Schutzabstände zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlagen opfert die CDU ebenso wie den notwendigen Bau von Umgehungsstraßen. Die Belastung der Menschen im ländlichen Raum durch fehlende Ortsumgehungen sollte einem ehemaligen Verkehrsminister nicht gleichgültig sein."