Feueralarm in der Küche: NRW-Finanzminister muss Amtssitz verlassen

In der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist offenbar etwas angebrannt. Das Finanzministerium musste geräumt werden.

Wegen seiner umstrittenen Haushaltspläne steht Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk seit Wochen unter Dauerfeuer der Opposition und des Rechnungshofs. Am Donnerstagabend wurde es dem 53-jährigen CDU-Politiker dann aber aus anderen Gründen etwas zu heiß in seinem Düsseldorfer Amtssitz.

Während einer laufenden Video-Pressekonferenz gab es plötzlich Alarm. Der Minister musste wegen eines vermeintlichen Küchenbrandes mit seinen Mitarbeitern das Haus verlassen. Ins Bockshorn jagen ließ er sich aber nicht: Auf dem Weg zum nächsten Termin setzte er das Pressegespräch über seinen Landesetat per Telefon aus dem Dienstwagen fort.

Feuerwehr Düsseldorf: Es war Fehlalarm

Am Tag danach klärt jetzt die Feuerwehr Düsseldorf auf. "Gegen 17 Uhr löste am Donnerstag eine Brandmeldeanlage in der Jägerhofstraße aus", erklärte ein Sprecher t-online. Im fünften Obergeschoss habe es einen Alarm gegeben.

Wirklich gebrannt habe es aber nicht. "Als wir vor Ort ankamen, war da weder Feuer noch Rauch. Es war also offenbar ein Fehlalarm." Möglich also, dass jemand zuvor in der Küche nur etwas hatte anbrennen lassen – was dann die Feuerwehr auf den Plan rief.

Land hält an Sondervermögen fest: Landtag soll entscheiden

Politisch brennt es für Optendrenk allerdings wirklich. Nach massiver Kritik des Landesrechnungshofs hat die nordrhein-westfälische Regierung jetzt erneut ihre Haushaltspläne geändert. An dem beabsichtigten, kreditfinanzierten "Sondervermögen Krisenbewältigung" für die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hält sie aber fest.

Eine wesentliche Änderung stellte Finanzminister Optendrenk am Donnerstagabend vor: Über Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen bezahlt werden, soll der Landtag entscheiden.

"Außergewöhnliche Notsituation" in NRW

Nach dem Willen des Finanzministers soll über das erste Maßnahmenpaket schon unmittelbar nach der für Dienstag vorgesehenen Verabschiedung eines Nachtrags zum Haushalt 2022 beschlossen werden. Das Geld soll unter anderem zur Armutsbekämpfung verwendet werden und zum Abfedern steigender Energiekosten.

Für das Sondervermögen sieht die schwarz-grüne Landesregierung eine bis zu fünf Milliarden Euro umfassende Kreditermächtigung vor. In der vergangenen Woche hatte der Landtag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen eine "außergewöhnliche Notsituation" für NRW festgestellt. Damit wird die Aufnahme von Krediten über die Begrenzung der Schuldenbremse hinaus ermöglicht.

Sowohl die Opposition als auch der LRH hatten verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Optendrenk räumte nun ein, dass die Kritik der unabhängigen Landesbehörde in mehreren Punkten gerechtfertigt gewesen sei. So sei nun spezifiziert worden, welche Zwecke mit dem Sondervermögen verfolgt werden dürften und dass ab 2024 "mit einer konjunkturgerechten Tilgung begonnen werden soll". Er wolle versuchen, maximale Transparenz herzustellen und den rechtssichersten Weg zu beschreiten.

In dem heftig umstrittenen Haushaltsaufstellungsverfahren sei nicht immer alles reibungslos verlaufen, sagte der CDU-Politiker. Dass vielleicht nicht überall stringent gearbeitet oder kommuniziert worden sei, nehme er als Minister auf seine Kappe.