Lügde-Untersuchungsausschuss: SPD lädt Minister als Zeugen

Im nichtöffentlichen Teil des sogenannten Lügde-Untersuchungsausschusses des Landtags ist es nach dpa-Informationen zu einem Disput gekommen. Die SPD beantragte, 19 weitere Zeugen zu laden, darunter Innenminister Herbert Reul (CDU) und Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Vertreter von CDU und FDP warfen demnach der SPD in der Sitzung vor, die Arbeit des Ausschusses so auszubremsen. Die Fraktionen sind sich einig, bis Ende der Legislaturperiode einen Teilbericht zu verabschieden. Dies sei nun praktisch nicht mehr machbar, heißt es aus der CDU. Die SPD widerspricht.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist sich der Ausschuss darin einig, dass man das Thema Kindesmissbrauch nicht zum Abschluss bringen kann. Die Komplexität, Corona und fehlende Kooperationsbereitschaft von Zeugen machten es unmöglich, bis Mai einen Abschlussbericht fertigzustellen, heißt es in Ausschusskreisen. Der Vorsitzende Martin Börschel (SPD) soll bereits an die Fraktionschefs appelliert haben, sich schon jetzt für einen neuen U-Ausschuss im nächsten Landtag nach der Wahl einzusetzen. Der aktuelle soll einen Teilbericht erstellen.

Dafür soll sich die weitere Beweisaufnahme im Laufe dieser Legislaturperiode auf drei Opfer konzentrieren. Uneinigkeit herrscht jedoch bei der Ausrichtung der weiteren Untersuchungen. Die SPD will dem Vernehmen nach nicht nur die Verantwortung der Jugendhilfe, sondern auch der Ermittlungsbehörden weiter in den Blick nehmen.

Die Opposition will daher unter anderem Innenminister Reul vor den Ausschuss zitieren, weil er "mindestens politisch" für die Pannen-Ermittlungen der Kreispolizei Lippe sei. Auch in der Begründung für die Vorladung von Justizminister Biesenbach heißt es, er sei "mindestens politisch" verantwortlich für die Arbeit der Staatsanwaltschaften. Die CDU sieht durch die neuen Zeugen den Ablauf zeitlich gefährdet.

Der Sprecher der CDU im U-Ausschuss, Dietmar Panske, sagte auf dpa-Anfrage: "Natürlich ist es das Recht der Oppositionsfraktion, Zeugen zu laden. Doch die Übereinkunft, einen Teilbericht über die bisherigen Befragungen im Bereich der Jugendämter zu fertigen, aus denen sich konkrete Schlussfolgerungen für das Kindeswohl in NRW ableiten ließen, wird dadurch zeitlich nicht mehr möglich sein."

SPD-Experte Jürgen Berghahn sagte dagegen der dpa: "Damit wir aus einem Teilbericht konkrete Schlussfolgerungen ziehen könnten, brauchen wir Zugang zu allen Akten. Das CDU-geführte Justizministerium verhindert das jedoch bislang konsequent. Außerdem waren bis dato rund 20 Prozent aller Zeuginnen und Zeugen von der Polizei. Ihre Expertise brauchen wir, um das Kindeswohl in NRW nachhaltig schützen zu können."