Ministerin hat kein Problem mit Schul-Fahnen gegen Rassismus

"Kein Veedel (hochdeutsch: Viertel) für Rassismus" - Fahnen mit dieser Botschaft sind aus Sicht der nordrhein-westfälischen Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) nicht zu beanstanden. Die Frage der AfD-Landtagsfraktion, ob die Landesregierung das Hissen solcher Fahnen an Kölner Schulen stoppen oder disziplinarische Maßnahmen einleiten werde, beschied sie mit einem knappen: "Nein."

Die Landesregierung sehe auch keinen Anlass, nachzuforschen, wo genau die Fahnen angebracht worden seien, bekräftigte sie in der am Dienstag veröffentlichten Antwort. Bereits auf eine frühere AfD-Anfrage zum selben Thema hatte Gebauer im April geantwortet: "Auf den Fahnen ist keine parteipolitische Positionierung erkennbar." Vielmehr handele es sich um ein klares Statement gegen Rassismus. "Die Landesregierung begrüßt es, wenn sich Schulen im Rahmen
ihres gesetzlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages für ein friedliches und diskriminierungsfreies Zusammenleben einsetzen."

Die AfD sieht hinter solchen Bekundungen an öffentlichen Gebäuden jedoch weiterhin eine Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebots und hakte erneut nach, um "der Landesregierung die
Möglichkeit zur Korrektur zu geben". Kinder und Jugendliche würden durch diese Fahnen förmlich angeleitet, einseitige Kritik zu konsumieren, denn auf der Internetseite unter demselben Titel würden "Argumente gegen die AfD" präsentiert, bemängelte die Fraktion.