Grüne werben im Landtag für Untersuchungsausschuss zur Flut

Die Grünen sind mit ihrer Forderung nach einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen auf andere Landtagsfraktionen zugegangen. "Wir haben gestern nach unserer Fraktionssitzung die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP angeschrieben, um möglichst gemeinsam einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe auf den Weg zu bringen", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer am Mittwoch der dpa. Alle Fraktionen müssten ein Interesse daran haben, das Behördenhandeln in der Katastrophe aufzuarbeiten. Deshalb hoffe sie, dass sich die anderen Fraktion anschließen und der parlamentarische Untersuchungsausschuss zusammen beantragt werde.

Allein können die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen keinen Untersuchungsausschuss durchsetzen. Ein solcher muss von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten beantragt werden. Das sind mindestens 40 der 199 Parlamentarier. Die Grünen haben aber nur 14 Abgeordnete. Ein möglicher Partner könnte die SPD sein, die ebenfalls bereits scharfe Kritik am Krisenmanagement der Landesregierung geübt hatte.

Die SPD hielt sich in der Frage eines Untersuchungsausschusses zur Flut bisher bedeckt. Sie ist mit ihren 69 Abgeordneten auch schon allein in der Lage, einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen. An diesem Mittwochnachmittag will der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Sven Wolf, das Krisenmanagement der CDU/FDP-Landesregierung in der Hochwasserkatastrophe bei einem Pressetermin bewerten.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hatte bereits vor knapp zweieinhalb Wochen in der Landtagssitzung angekündigt, dass die SPD einer Reihe von Fragen nachgehen werde, notfalls mit allen der Opposition zur Verfügung stehenden Mittel. Den Begriff des parlamentarischen Untersuchungsausschusses nannte er dabei nicht.

Bei der Flutkatastrophe Mitte Juli starben in Nordrhein-Westfalen nach dem bisherigem Stand 49 Menschen. Es entstanden nach ersten Schätzungen Schäden in eienr Höhe von etwa 13 Milliarden Euro.

Das Handeln der Behörden vor und während des Hochwassers müsse aufgearbeitet werden, hatte Grünen-Fraktionsvorsitzende Schäffer am Dienstag die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss begründet und auch erklärt: "Es sind immer noch viele Fragen zur Kommunikation und zum Informationsfluss innerhalb der Landesregierung sowie der Landesbehörden mit den Kreisen und kreisfreien Städten offen."

Auch die AfD-Fraktion im Landtag hatte bereits angekündigt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen zu wollen.