Löttgen: Laschet präsentiert Vorschläge nach Wochenende

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will nach dem Debakel bei der Bundestagswahl seine Nachfolge in Nordrhein-Westfalen rasch klären. Laschet werde seine Vorschläge für die Nachfolge als CDU-Landesparteichef und die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2022 "nach dem Wochenende" bekanntgeben, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen am Dienstag vor Beginn einer Fraktionssitzung im Landtag in Düsseldorf. Der Unionskanzlerkandidat werde die Gespräche über die Spitzenpersonalien moderieren, so wie es der CDU-Landesvorstand am Vorabend beschlossen habe.

"Die Fraktion wird sicherlich diesem klugen Votum eines Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden folgen und dann anschließend darüber beraten, wie wir schnellstmöglich denjenigen oder diejenige zum Ministerpräsidenten wählen", sagte Löttgen. Als Aspiranten für die Nachfolge Laschets als Ministerpräsident gelten Landesverkehrsminister Hendrik Wüst, aber auch Bauministerin Ina Scharrenbach.

"Viele" hätten sich im Vorstand dafür ausgesprochen, dass das Amt des Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten auch weiter "in einer Hand" bleibe, sagte Löttgen. Der 46-jährige Verkehrsminister Wüst verfügt anders als Scharrenbach über das notwendige Landtagsmandat, um bereits zum Übergangsregierungschef gewählt werden zu können. Damit könnte er beide Spitzenämter in seiner Person vereinen.

Die Entscheidung über die Spitzenpersonalien treffe der CDU-Landesparteitag am 23. Oktober, sagte Löttgen. Er erwarte, dass die CDU-Fraktion die Beschlüsse des Landesvorstands einmütig unterstütze. Denn die Stärke der CDU in Nordrhein-Westfalen sei, Geschlossenheit zu zeigen. In der Fraktion gebe es "Stimmen für Hendrik Wüst, Stimmen für andere", so Löttgen. Er gehe davon aus, dass am Ende Spitzenkandidat und Ministerpräsident "personenidentisch" sein würden.

Löttgen geht davon aus, dass Laschet mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags voraussichtlich am 26. Oktober sein Bundestagsmandat annehme. Danach müsse dann in NRW ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Die Übergangszeit solle so kurz wie möglich sein. "Wir streben schon an, das innerhalb von zwei Wochen zu machen."

Zum Wahldebakel der Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Laschet sagte Löttgen, die Wahl sei für die CDU "alles andere als gut ausgegangen", Das Ergebnis für die CDU in NRW sei zwar "marginal besser" gewesen. "Aber dafür können wir uns nichts kaufen", so Löttgen. Es sei ein "sehr schlechtes Ergebnis", und auch in NRW sei die CDU hinter der SPD gelandet.

Die CDU-Fraktion in NRW steht nach Worten Löttgens bereit, auch eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP im Bund möglich zu machen. Trotz des zweiten Platzes bei der Bundestagswahl gebe es "eine weitere Machtoption, die muss sondiert werden". Es gehöre zur "staatspolitischen Verantwortung, wenn wir diesen Auftrag der Wähler auch ausloten". Am Vortag hatte bereits der CDU-Landesvorstand Laschet "die volle Unterstützung und Rückendeckung" der NRW-CDU für Gespräche mit FDP und Grünen in Berlin gegeben.

Der CDU-Vorstand habe Laschet "unsiono gedankt für seinen wahnsinnigen Einsatz" im Wahlkampf, sagte Löttgen. "Er hat sehr viel ertragen müssen, auch weil es ein schmutziger Wahlkampf gewesen ist." Laschet nahm an der Landtagsfraktionssitzung in Düsseldorf nicht teil. Wüst und auch Scharrenbach, die kein Landtagsmandat besitzt, kamen beide zu der Fraktionssitzung.