SPD: Regierung überlastet Behörden mit Corona- und Fluthilfe

Die SPD-Opposition hat der Landesregierung vorgeworfen, die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen mit der Antragsflut für Hochwasser- und Corona-Hilfen zu überlasten. Obwohl die Behörden schon zuvor unterbesetzt gewesen seien, habe die Landesregierung ihnen diese beiden so wichtigen Aufgaben zusätzlich aufgebürdet, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christian Dahm, am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.

Dahm sprach von "unverantwortlichem Krisenmanagement", das nun mit der Kündigung eines Abteilungsleiters der Bezirksregierung Köln, der in deutlichen Worten die Überlastung seines Teams beklagt habe, ein weiteres Alarmsignal geliefert habe. Dies sei dem "Organisationsversagen" der schwarz-gelben Landesregierung geschuldet, die nicht für ausreichendes Personal gesorgt habe.

Auch die Grünen kritisierten eine unzureichende Stellenbesetzung. Zudem seien die von der Landesregierung avisierten Konsequenzen aus der Flut-Katastrophe bislang ausgeblieben. Noch immer gebe es keine schnelleren Warnmöglichkeiten, keine sinnvollen Neuerungen bei Meldeketten und kein Konzept, wo überhaupt wieder aufgebaut werden könne, bemängelte der Grünen-Abgeordnete Horst Becker.

Innenminister Herbert Reul (CDU) nannte es mit Blick auf die Mitarbeiter in den Bezirksregierungen eine Frechheit, von Organisationschaos zu sprechen. Zur Arbeitsbelastung räumte er aber ein: "Ja, das stimmt. Die Bezirksregierungen haben wahnsinnig viel zu tun."

Schon bei den Corona-Hilfen hätten sie "wahnsinnig viel getan und gut getan", sagte Reul. "Das Geld ist ausgezahlt." Die Flut- und Wiederaufbauhilfen liefen aber gerade erst an. Daher sei es verfrüht, jetzt schon Bilanz zu ziehen. Das Personal in den Bezirksregierungen werde bereits sukzessive aufgestockt, versicherte Reul.

"Im Jahr 2022 werden die Bezirksregierungen im Land insgesamt über 700 Haushaltsstellen mehr haben als vor Corona und vor der Flut." Zudem habe der NRW-Finanzminister "soeben zugestimmt, zur Bewältigung der Flutfolgen mit sofortiger Wirkung 203 Stellen einzurichten, die jetzt besetzt werden können." Die passenden Leute müssten aber erstmal gefunden werden. "Wir arbeiten Stück für Stück ab, können aber keine Wunder vollbringen."

Zum Fall der Kündigung eines Abteilungsleiters könne er als Minister nichts sagen, obwohl er es gerne würde, erklärte Reul. Die zuständige Regierungspräsidentin bestätige die Überlastungsvorwürfe jedoch nicht. Demnach sei in der Kölner Behörde ein umfassendes Gesundheitsmanagement implementiert worden. Einen erhöhter Krankenstand sei nicht zu erkennen. Für gute Vorschläge statt Meckern sei er aber empfänglich, sagte Reul an die Adresse der SPD.

Der CDU-Abgeordnete Daniel Sieveke und der AfD-Abgeordnete Andreas Keith warfen der SPD vor, das Unglück der Hochwasser-Opfer sieben Monate vor der Landtagswahl parteipolitisch zu instrumentalisieren. Auch Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hielt der SPD vor, sich einzig auf das Negative zu fokussieren, um mit Einzelfällen ein Zerrbild zu zeichnen. "Das zeigt, in welchem Raumschiff Sie als Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen inzwischen unterwegs sind." Tatsächlich sei alles auf dem Weg. Zum Fall des Kölner Abteilungsleiters sagte sie: "Manchmal passt auch Person nicht zur Aufgabe."

Der FDP-Abgeordnete Andreas Terhaag argumentierte: "Das ist doch klar, dass nach einer Katastrophe anfangs Personalmangel herrscht - das geht gar nicht anders." Dies könne dann dazu führen, "dass Mitarbeiter kurzfristig überlastet werden". Die Landesregierung sei aber dabei, schnell und unbürokratisch zu helfen, betonten CDU und FDP.

Die Gewerkschaft Verdi forderte in einer Mitteilung, die "prekäre Arbeitssituation" in den Bezirksregierungen zu verbessern. "Die untragbare Belastungssituation ist von der Landesregierung NRW zu verantworten", kritisierte Fachbereichsleiter Dirk Hansen. Fast jede zehnte Stelle bei den Bezirksregierungen in NRW sei unterbesetzt. "Die verbleibenden Beschäftigten schieben nach jüngsten Zahlen von Verdi rund 270 000 Überstunden vor sich her."

Neben personeller Unterstützung bei den Hilfsanträgen forderten SPD und AfD auch mehr Unterstützung der Opfer bei der psychischen Bewältigung der Katastrophe. Die SPD fordert eine flächendeckende psycho-soziale Betreuung. Die AfD bekräftigte, es müsse ein Programm zur Trauma-Bewältigung für die Flutopfer auf den Weg gebracht werden.

Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. Nach ersten Schätzungen entstanden allein in NRW Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro, 49 Menschen starben.