NRW-Kabinett beschließt Kinderschutzgesetz

Als Lehre aus den Missbrauchsskandalen von Lügde, Münster und Bergisch Gladbach soll der Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen gesetzlich gestärkt werden. Das Kabinett beschloss am Dienstag den Entwurf für ein Kinderschutzgesetz. Damit müssen landesweit die fachlichen Mindeststandards für den Schutzauftrag der Jugendämter bei Kindeswohlgefährdungen beachtet werden.

In allen Jugendamtsbezirken sollen interdisziplinäre Netzwerke zum Kinderschutz aufgebaut werden. In Betreuungseinrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe sollen Leitlinien für Kinderschutzkonzepte etabliert werden. Das pädagogische Personal soll umfassend qualifiziert werden. Kinder sollen mehr Gehör finden. Außerdem strebt die CDU/FDP-Landesregierung über das Gesetz hinaus auf längere Sicht die Ernennung eines Kinderschutzbeauftragten an.

Die grausamen Fälle von Kindesmissbrauch hätten der Gesellschaft vor Augen geführt, "dass wir unsere Anstrengungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Vernachlässigung und Gewalt erheblich verstärken müssen", erklärte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP). Das Gesetz solle einen Kulturwandel leisten: "Weg von dem viel zu lange erfolgten Wegschauen, in zu einem aktiven Hinsehen, Hinhören und Helfen", sagte der stellvertretende NRW-Ministerpräsident.

Das Land will in den kommenden drei Jahren insgesamt rund 185 Millionen Euro in das Gesetz investieren. Das Gesetz soll zum 1. Mai 2022 in Kraft treten. Der Entwurf sei als Einstieg in einen umfassenden, landesrechtlich verankerten Kinderschutz zu verstehen, sagte Stamp. Er sei darauf ausgelegt, über längere Zeit weiterentwickelt zu werden.

Die Sprecherin für Kinderschutz der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking, sagte, Erzieherinnen oder Jugendamtsmitarbeiter brauchten einheitliche und verbindliche Verfahren, wie sie mit der Situation umgehen und schnell wirksam helfen könnten. Sie brauchten auch das Wissen zu Täterstrategien und Reaktionsmustern von Opfern, damit sie einen Fall überhaupt erst erkennen könnten.

Auch der Opferschutz für Kinder und Jugendliche in Strafverfahren solle gestärkt und eine flächendeckende Versorgung mit Kinderschutzambulanzen erreicht werden, sagte Schulze Föcking. Auf Bundesebene fordere die CDU-Fraktion, den Einsatz der Verkehrsdatenspeicherung für Verdachtsfälle auf sexuellen Missbrauch zu ermöglichen. "Wir können nicht hinnehmen, dass Täter ungehemmt Missbrauchsdarstellungen im Internet austauschen und sich sicher sein dürfen, nicht erwischt zu werden, obwohl ihre Identität technisch leicht festzustellen wäre."