Grüne: Schärfere Corona-Maßnahmen in NRW kommen zu spät

Die von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) angekündigten verschärften Corona-Maßnahmen kommen nach Ansicht der Grünen zu spät. Die Schutzmaßnahmen könnten frühestens in 14 Tagen ihre Wirkung entfalten, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags. Die schwarz-gelbe Landesregierung will kommende Woche die sogenannte 2G-Regel in NRW umsetzen. Die Sieben-Tage-Inzidenz in NRW liege bereits bei 183, sagte Schäffer. Bis die Maßnahmen wirkten, werde sie weiter steigen.

Wüst hatte im Freizeitbereich Zugangsbeschränkungen für alle Erwachsenen angekündigt, die nicht gegen das Coronavirus geimpft oder davon genesen sind. Das betreffe Besuche in Restaurants und Kinos ebenso wie Weihnachtsmärkte, Stadien und kulturelle Angebote.

Schäffer forderte, dass die Bund-Länder-Runde am Donnerstag einen "Pakt für das Impfen" mit klaren Zielen für Impfquoten verabreden solle. Jeden Tag müssten bundesweit mindestens eine Million Menschen ihre Auffrischungsimpfung erhalten. Bei den bisher nicht geimpften Menschen müssten deutliche Steigerungen erreicht werden. Allen Kindern und Jugendlichen, die sich impfen lassen wollten, müsse noch in diesem Jahr ein Impfangebot gemacht werden.

FDP-Fraktionschef Christof Rasche warf der Opposition vor, die Corona-Politik der schwarz-gelben Landesregierung schlecht zu reden. Die Belegungsquote der Intensivstationen sei in NRW niedriger als in anderen Ländern, bei der Impfquote liege NRW vor anderen Ländern. Die Inzidenz im Land liege am Mittwoch bei 183 - in Bayern aber beispielsweise bei 568.

Rasche verteidigte den Beschluss der CDU/FDP-Landesregierung für die 2G-Regel im Freizeitbereich in NRW, auch wenn der FDP-Fraktion das nicht leicht gefallen sei. Die FDP stehe aber zu der Entscheidung. Die Corona-Maßnahmen seien verhältnismäßig. So gebe es weiterhin im Handel keine Zugangsbeschränkungen, keine Maskenpflicht in Schulen und keine Kita- und Schulschließungen.