Bauministerin warnt: Soziale Spaltung durch Energiekosten

Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat vor einer möglichen Spaltung der Gesellschaft durch explodierende Energiekosten gewarnt. "Die Bürger werden im Frühjahr einen Heizkosten-Hammer spüren und erstmals merken, was die Energiewende kostet", sagte die Politikerin der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Ohne zusätzliche Sozialleistungen und eine Umverteilung werde es nicht gehen. In einem ersten Schritt sollten zumindest jene Bürger, die Wohngeld erhalten, ein "Extra-Wohngeld" bekommen, drängte die CDU-Politikerin. Rund 51 Prozent des Strompreises bestünden aus staatlich veranlassten Steuern, Abgaben und Umlagen. Seit der Liberalisierung des Strommarktes 1998 habe sich dieser Kostenblock vervierfacht. Bezahlbare Energie gehöre aber zur Daseinsvorsorge.

"Deshalb ist auch die Bundesregierung in der Pflicht, drohende Energie-Armut zu verhindern", sagte Scharrenbach. Um Bürger zu entlasten, sei eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energieträger auf neun oder sieben Prozent denkbar, schlug sie vor. "Davon würden alle Bürger profitieren."