SPD-Chef Kutschaty: Schnellere Auszahlung von Fluthilfe

Ein halbes Jahr nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty eine zu schleppende Auszahlung der Hilfsgelder an die Betroffenen bemängelt. "Dass immer noch so viele Betroffene auf Hilfen vom Land warten, ist nicht akzeptabel", sagte der SPD-Partei- und Landtagsfraktionschef am Donnerstag. Ende des vergangenen Jahres seien von rund 10.600 Anträgen nur knapp 4500 in Bewilligung gewesen. "In Bewilligung bedeutet aber nicht ausgezahlt", sagte Kutschaty. "Die Betroffenen erwarten zurecht endlich eine deutliche Beschleunigung bei der Bewilligung und Auszahlung der Hilfsgelder."

Sechs Monate nach der Katastrophe müssen viele Menschen nach Worten Kutschatys Kosten für Gutachter, Handwerker und Einkommensausfälle aus eigenen Reserven, mit Krediten oder der Hilfe von Freunden und Verwandten überbrücken. Menschen, denen die Erlebnisse der Flutnacht Mitte Juli noch in den Knochen steckten und die mit den seelischen Folgen zu kämpfen hätten, müssten sich "mit Versicherungen und dem komplizierten Antragsverfahren der Landesregierung ärgern".

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, ihm sei es wichtig, dass das Land bei der Bewilligung und Auszahlung der Fluthilfe zügig sei. Es werde daran gearbeitet, dass die Auszahlungen schneller kämen. Dazu gebe es ein neues Verfahren, und 200 Stellen seien zusätzlich geschaffen worden, die nach und nach besetzt würden.

Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wies die Vorwürfe der SPD zurück. "77 Prozent der Anträge von geschädigten Bürgern sind bearbeitet, rund 100 Millionen Euro bisher bewilligt", sagte sie. "Wer den Wiederaufbau politisch skandalisiert, spielt mit dem Leid der Betroffenen und verunglimpft die Leistungen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden, die unermüdlich an der Wiederaufbauhilfe arbeiten." Nach Angaben des Ministeriums wurden bisher 11 301 Anträge auf Fluthilfe gestellt. Davon seien 8.694 Anträge geprüft oder bewilligt worden.

Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. Nach ersten Schätzungen entstanden allein in NRW Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro, 49 Menschen starben.