Hohe Energiepreise: NRW und Bayern fordern Entlastungspaket

Angesichts der gestiegenen Energiepreise fordern Nordrhein-Westfalen und Bayern ein umfassendes Entlastungspaket. Sie brachten am Freitag einen Antrag in den Bundesrat ein. So soll die Bundesregierung zu einer temporären Entlastung bei Gas- und Strompreisen eine Reduzierung der Energiesteuern und der Mehrwertsteuer prüfen. Zudem sollte die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Der Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse des Bundesrats verwiesen, wie auch ein Antrag Thüringens.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte in der Länderkammer: "Die Energiepreise dürfen nicht zur neuen sozialen Frage werden." Die hohen Preise belasteten Millionen von Haushalte. Die Bundesregierung müsse schnell gegensteuern. "Eine warme Wohnung darf kein Luxus sein." Wüst sprach sich angesichts niedriger Füllstände der Gasspeicher ferner dafür aus, eine nationale staatliche Gasreserve aufzubauen.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte, gerade für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen seien die immer weiter steigenden Energiepreise eine enorme finanzielle Belastung. "Steigende Heiz- und Spritkosten stellen eine massive Belastung für alle Bürgerinnen und Bürger dar. Wir müssen dringend eine zusätzliche Entlastung für die Menschen schaffen - und zwar sofort." Deutschlands Haushalte zahlten ohnehin europaweit die höchsten Strompreise. Es gebe genügend Stellschrauben, wie zum Beispiel die Senkung der Energiesteuer auf Sprit und Heizöl. Die Bundesregierung müsse diese endlich nutzen.

Im Antrag von NRW und Bayern wird auch eine "schnellstmögliche" Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung gefordert. Die Bundesregierung plant dies bisher für Anfang Januar 2023, prüft aber ein Vorziehen. Beschlossen hat die Bundesregierung bereits einen Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen sowie viele Studenten und Auszubildende. NRW und Bayern fordern in dem Antrag eine dauerhafte und nachhaltige Lösung.

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) sprach mit Blick auf höhere Energiekosten von einer "fossilen Inflation". Vor allem einkommensschwache Einkommen müssten kurzfristig entlastet werden. Die Abschaffung der EEG-Umlage müsse so umgesetzt werden, dass die Kostenerleichterung auch ankomme.