Kutschaty: Impfpflicht für Pflegepersonal umsetzen

Der SPD-Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat die von Bund und Ländern angepeilte weitgehende Abschaffung der Corona-Schutzmaßnahmen begrüßt. "Der Preis für die Lockerungen, die wir uns jetzt erlauben, ist die Impfpflicht", sagte der SPD-Landtagsfraktionschef am Dienstag in einer Sondersitzung des Plenums. "Sonst stehen wir im Herbst wieder da, wo wir schon mal standen."

Kutschaty, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, forderte die Umsetzung der Impfpflicht für Klinik- und Pflegepersonal von allen Bundesländern - auch von Bayern. Das Risiko bei alten und kranken Menschen, an Covid-19 zu erkranken und zu sterben, sei nach wie vor sehr hoch. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab Mitte März sei nun Recht und Gesetz. "Und die Länder sind verpflichtet, sie umzusetzen."

Am Mittwoch wollen Bund und Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über schrittweise Lockerungen der Corona-Maßnahmen beraten. In einem ersten Beschlussvorschlag heißt es, dass bis zum 20. März die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden sollen. Danach sollten noch Schutzmaßnahmen wie das Tragen medizinischer Masken beibehalten werden.