SPD kritisiert Regierungskoalition: Vorstoß für Windkraft

SPD und Grüne wollen die Landesregierung beim versprochenen Ausbau der Windkraft im Landtag sozusagen zum Schwur zwingen. Am Mittwoch steht dort ein gemeinsamer Gesetzentwurf beider Oppositionsfraktionen zur Abstimmung, der einen kompletten Wegfall der 1000 Meter Mindestabstände zwischen neuen Windenergieanlagen und der Wohnbebauung zum Ziel hat.

Die CDU/FDP-Koalition könne dann beweisen, ob sie es mit dem Ausbau erneuerbarer Energien - die in deren Kreisen neuerdings sogar als "Freiheitsenergien" tituliert würden - ernst meine, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Sarah Philipp, am Montag in Düsseldorf. Tatsächlich seien 2020 nur 91 Windkraftanlagen in NRW errichtet worden, während es im Jahr des Regierungswechsels, 2017, noch 323 neue gewesen seien.

Auf einem überdimensionalen schwarz-gelben Faltblatt unter dem Titel "Achtung: Kopfschmerz-Potenzial" zog die SPD quer durch alle Ressorts eine vernichtende Bilanz, "wie Schwarz-Gelb Nordrhein-Westfalen seit 2017 schwindelig regiert hat". Philipp und SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty präsentierten unter anderem folgende Beispiele und Zahlen.

Stau: "Mehr Bewegung, weniger Stau", sei 2017 ein herausragendes Wahlkampfversprechen der CDU gewesen. Die Bilanz sei aber: 143.000 Stau-Stunden 2017 und - im letzten vor Corona vergleichbaren Autofahrerjahr - 2019 eine Steigerung auf 171.000 Stau-Stunden.

Schule: 3,3 Millionen ausgefallene Unterrichtsstunden im Schuljahr 2018/19, aber völlig unzureichende Gegenmaßnahmen. Laut einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Landtags seien zu Jahresbeginn in NRW über 8100 Stellen für Lehrkräfte, Schulverwaltungsassistenzen und Schulpsychologen unbesetzt gewesen. In der Pandemie sei bei den Schulen mit ständig wechselnden, kurzfristigen Vorgaben Chaos erzeugt worden.

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte dagegen kürzlich eine andere Bilanz aufgemacht: Demnach hat die Landesregierung seit 2017 knapp 10.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen und mehr als 6300 Stellen erhalten, die die rot-grüne Vorgängerregierung zur Streichung vorgesehen hatte. Im laufenden Schuljahr unterrichteten 13 300 Lehrkräfte mehr an den öffentlichen Schulen des Landes als noch im Schuljahr 2016/17, so Gebauer.

Corona:Aus dem 25 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm seien bis Ende Januar erst 8,7 Milliarden Euro abgerufen worden, kritisierte Kutschaty. In vielen Fällen habe Bürokratie schnelle Hilfe für Bürger, Unternehmen und Verbände verhindert. Stattdessen habe die Landesregierung sich aus dem Rettungsschirm selbst bedient, um Haushaltslöcher zu stopfen und eine reguläre Neuverschuldung zu verschleiern. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) habe indes als "Schweigeminister" Profil vermissen lassen, bemängelte die SPD unter der Überschrift "Lutz - wer?".

Hochwasser: Beim Jahrhundert-Hochwasser im Juli 2021 habe sich die Landesregierung überfordert gezeigt, resümierte Kutschaty. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sei "statt im Krisenmodus im Urlaubsmodus" gewesen. Wer meine, das Land aus dem Homeoffice auf Mallorca regieren zu können, während Hochwasser-Opfer zuhause vor den Trümmern ihrer Existenz im Schlamm stünden, habe jedes Gespür für die Realität verloren, kritisierte Philipp.

Armut:Mit einer Armutsquote von 17,4 Prozent liege NRW über dem Bundesdurchschnitt von 16,1 Prozent, moniert die SPD. Sie will Armutsbekämpfung zu einem Schwerpunkt ihres Landtagswahlkampfes machen und ihre politischen Antworten zu allen Themen am 29. März im Landtag vorstellen.

Koalition:Aus SPD-Sicht hat die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ausgedient. "Im Fußball mag Schwarz-Gelb echte Liebe sein", sagte Kutschaty in Anspielung auf die Farben von Borussia Dortmund. Unter den Koalitionspartnern wachse in der Krise hingegen "echte Abneigung". Kutschaty will nach der Landtagswahl am 15. Mai mit allen demokratischen Parteien reden, ließ aber Vorlieben erkennen. Die Ampel in Berlin sei sehr gut gestartet, meinte der SPD-Spitzenkandidat. "Union und Linke sind nicht unsere Traum-Koalitionspartner."