Justizminister zu Verbot des "Z"-Symbols: noch nicht so weit

Mehrere deutsche Staatsanwaltschaften prüfen nach den Worten des nordrhein-westfälischen Justizministers Peter Biesenbach (CDU) Anlässe für ein Verbot des sogenannten "Z"-Symbols. Es gilt als Zeichen der Zustimmung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Justizbehörden seien aber noch nicht so weit, dass derzeit schon ein Verbot ausgesprochen werden könnte, sagte Biesenbach am Montag dem WDR in Düsseldorf.

Es obliege den Staatsanwaltschaften zu prüfen, ob im Zusammenhang mit dem "Z"-Symbol strafrechtliche Vorschriften verletzt würden. Bundesweit würden derzeit daraufhin die unterschiedlichsten Straftatbestände abgeklopft. "Und das wird auch in Nordrhein-Westfalen der Fall sein, sobald uns hier die erste Anzeige vorliegt."

Am Wochenende waren aus CDU, FDP und SPD in NRW Forderungen nach einem umgehenden Verbot des "Z"-Symbols bei Demonstrationen und Aufmärschen laut geworden. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes "Z" zu sehen. Das Zeichen wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos und auf Kleidung sowie in sozialen Medien gezeigt, um damit Zustimmung zum Angriff Russlands auszudrücken.