Landtagswahl in NRW: Kutschaty will pro Jahr 100.000 neue Wohnungen schaffen

Am 15. Mai wählt NRW einen neuen Landtag. t-online hat die Spitzenkandidaten der großen Parteien zu den drängendsten Fragen im bevölkerungsreichsten Bundesland befragt. Unter anderem Thomas Kutschaty von der SPD.

Sechs Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, davon fünf bereits im Landtag: t-online hat die drängendsten Themen in NRW ausgemacht und CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD und Linke damit konfrontiert. Alle sechs Politikerinnen und Politiker müssen sich denselben Fragen stellen.

Weiter geht es mit Thomas Kutschaty. Der Spitzenkandidat der SPD steht laut eigener Agenda für sozialen Aufstieg und eine gerechte Bildungspolitik. Aber was schätzt Kutschaty als wichtigstes Thema in der Sicherheitspolitik ein? Und wie wird die Energieversorgung in NRW zukünftig aussehen? Der t-online-Kandidatenncheck.

t-online: Geht nachhaltige Wirtschaft in NRW? Wenn ja, wie?

Thomas Kutschaty: Vielen Unternehmen, die wir brauchen, fehlen Zeit und Startkapital, um die Klimaneutralität schnell zu schaffen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen wir daher für einen 30-Milliarden-Transformationsfonds in NRW. Das sichert Arbeitsplätze und schafft neue Chancen für den Wirtschaftsstandort NRW.

Wie gelingen Kohleausstieg und Strukturwandel, ohne Arbeitsplätze zu gefährden?

Ein solches Ziel braucht Mut und vor allem diejenigen, die die richtigen Experten für den Strukturwandel sind: die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Menschen im Handwerk und in der Industrie. Die Wette "wenn die einen Unternehmen weg sind, werden andere schon kommen", möchte ich nicht ohne Weiteres so eingehen. Denn wir brauchen das Wissen, das Zusammenspiel, das wir heute bereits haben, um das NRW von Morgen angehen zu können. Zwischen Arbeit und Zukunft gibt es keinen Widerspruch.

Bis wann wird NRW spätestens klimaneutral? Und wie?

Wir wollen 2030 aus der Kohle aussteigen, wenn dies möglich ist, und spätestens 2045 klimaneutral sein. Das gelingt nur, wenn wir die Transformation der Industrie unterstützen, in die Verkehrswende sowie in energetische Gebäude investieren und die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Unsere Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch: Investitionen in die Arbeit von morgen, 100.000 neue, energetische Wohnungen in jedem Jahr, kostenfreier ÖPNV für jedes Kind, massive Investitionen in die Verkehrswende und in den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Wie wird die Energieversorgung in NRW zukünftig aussehen?

Ich werde dafür sorgen, dass NRW wieder Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien wird. Allein 2017 wurden unter Rot-Grün mehr Windräder in NRW gebaut als in den drei Jahren danach. Unter der CDU wurde den erneuerbaren der Wind aus den Segeln genommen. Wer NRW entfesseln will, darf den erneuerbaren keine Ketten anlegen. Das macht unabhängig von Importen, ist bezahlbarer und der einzige Weg für Umwelt und Klima.

Wie werden Menschen mobiler und besser angebunden – insbesondere auf dem Land?

Wenn die Verkehrswende gelingen soll, dann muss sie bei uns vor der Haustür starten – hier in NRW, wo mehr als 18 Millionen Menschen leben, wo täglich fast fünf Millionen pendeln und wir jährlich in Hunderttausenden Kilometern Stau stecken. Damit es nicht teurer wird, müssen wir jetzt investieren: in die Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken, in das Radwegenetz, in unsere Brücken und Straßen.

Wie wird NRW sich in puncto E-Mobilität entwickeln?

Vor wenigen Wochen ist das erste Auto aus deutscher Produktion die 1000-Kilometer-Distanz mit einer Batterieladung gefahren. Jetzt kommt es darauf an, dass wir ausreichend E-Ladesäulen haben, damit diese Technologie auch angenommen wird. Doch es geht mir nicht nur um das Auto, auch E-Bikes sind elementarer Bestandteil der Verkehrswende und müssen stärker in den Fokus der Politik genommen werden.

In welchen Bereichen wird NRW bis wann digitaler?

In welchen nicht? Ich will die Digitalisierung in den Bereichen der Pflege, Städte, Unternehmen und auch Lehre stärken. Mit unserem Masterplan "Digitales NRW 2030" wollen wir NRW zu einem führenden Standort in Sachen Digitalisierung machen.

Wer bekommt in NRW schnelles Glasfaserinternet und Zugang zu 5G?

Wir brauchen schnelles Netz und 5G-Zugang an jeder Milchkanne in NRW. Ob und wie schnell ein Ort an das Internet angebunden ist, ist ein zentraler Standortvor- oder -nachteil. Deshalb müssen wir die Akteure im Bereich des Glasfaserinternets und der mobilen Daten stärker als bislang an einen Tisch bringen.

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Wie bekommt NRW mehr und bezahlbare Wohnungen?

Dabei hilft das Bauen. Wir werden dafür sorgen, dass wir in jedem Jahr 100.000 neue Wohnungen schaffen, von denen mindestens 25.000 Sozialwohnungen werden. Dafür brauchen wir vor allem ausreichend und gut qualifizierte Fachkräfte sowie kluge Förderprogramme und eine Strategie, damit das Baumaterial in NRW bleibt und nicht in die Länder abwandert, die mit mehr Engagement Wohnraum schaffen.

Welches Problem auf dem Wohnungsmarkt in NRW ist das drängendste und muss als Erstes angegangen werden?

Die Wiederherstellung des von Schwarz-Gelb zusammengestrichenen Mieterschutzes steht ganz oben auf meiner Liste. Die Regelungen, die Mietpreise stabil halten sollen, gelten nur noch in 18 von 396 Kommunen in NRW. Das ist in der Zeit, in der die Mieten nicht nur in den großen Städten, sondern überall explodieren, eine Farce. Wir bringen den Schutz zurück.

Wie wird in NRW mehr Chancengleichheit zwischen armen und reichen Kindern herrschen?

Zu sehr bestimmt die Postleitzahl über die Lebensverhältnisse eines Kindes – der Satz ist so eindringlich, dass ihn nun sogar die Wettbewerber benutzen. Aber okay, wenn es nun wirklich um die besten Ideen geht, hilft das auch den Kindern und Jugendlichen.

Wir sagen: Es braucht keine Planstellen, sondern mehr Lehrer, sanierte Schulen und einen massiven Ausbau bei Ganztagsschulen, Kita-Angeboten und beim digitalen Lernen. Die Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte und die Beschäftigten im Erziehungswesen müssen deutlich besser werden bei der Bezahlung und bei der Arbeitsbelastung.

Wie werden Beruf und Familie besser vereinbar?

Wir brauchen kostenfreie Kita-Plätze, bessere Strukturen und Angebote. Durch die Familienarbeitszeit wollen wir eine partnerschaftliche Aufteilung der Betreuungszeit ermöglichen. Ich selbst war nach der Geburt meines Sohns zu Hause in Elternzeit. Ich möchte niemandem die wunderschöne Zeit mit dem eigenen Nachwuchs vorenthalten. Deshalb ist es mir so wichtig, dass Beruf und Familie für alle vereinbar sind.

Was sind im Hinblick auf innere Sicherheit die drängendsten Probleme in NRW?

Die Landesregierung hat einen sehr speziellen Fokus gesetzt, was sie unter Kriminalität versteht. Ich glaube, gerade im Kampf gegen häusliche Gewalt oder die vielfältigen Formen des Rechtsextremismus brauchen wir neue Impulse. Beim Einsatz gegen das organisierte Verbrechen sorgen wir dafür, dass die Polizisten zuerst vor Ort sind und nicht die Fernsehkameras.

Braucht NRW mehr Stellen für Polizisten? Wenn ja, warum?

Ja, denn es kommen immer mehr Aufgaben auf die Polizistinnen und Polizisten zu. Zudem gehen viele Beamtinnen und Beamten bald in den Ruhestand. Die entstehenden Lücken müssen gefüllt werden. Es geht darum, mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straße zu bringen und vor allem den Bezirksdienst zu stärken.