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Wer macht das Rennen in NRW?

Von Marie Illner

Aktualisiert am 30.04.2022Lesedauer: 4 Min.
Wahlplakate für die Landtagswahl in NRW: Thomas Kutschaty (SPD) gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU)? Ganz so einfach ist es nicht.
Wahlplakate für die Landtagswahl in NRW: Thomas Kutschaty (SPD) gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU)? Ganz so einfach ist es nicht. (Quelle: dpa-bilder)
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NRW wählt am 15. Mai ein neues Landesparlament. Noch ist der Ausgang der Wahl offen, SPD und CDU liegen bei aktuellen Umfragen gleichauf. Welche Aspekte können am Ende entscheidend werden?

Am 15. Mai wählt Nordrhein-Westfahlen einen neuen Landtag. Für die Ampel im Bund ist das der erste große Stimmungstest nach der Bundestagswahl. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU zu erwarten.

Während das Meinungsforschungsinstitut "infratest dimap" die CDU mit 31 Prozent knapp vor der SPD (30 Prozent) sieht, würde laut den Umfrageergebnissen des Instituts "Insa" die SPD mit 31 Prozent das Rennen vor der CDU (29 Prozent) machen.

NRW-Landtagswahl: Rennen mit offenem Ausgang

Die Linken verpassen beiden Instituten zufolge den Einzug in den Landtag, die Grünen dürften ihr Ergebnis von 2017 (6,4 Prozent) mindestens verdoppeln – die Demoskopen geben für die NRW-Partei einen Wert zwischen 14 und 18 Prozent an. Die FDP käme auf etwa acht Prozent, die AfD auf sieben Prozent.

"Das Rennen ist noch völlig offen", sagt Politikwissenschaftler Matthias Freise von der Universität Münster. Welche Themen und Aspekte am Ende wahlentscheidend sein werden, sei kaum vorhersagbar. "Wir haben diesmal mit dem Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie so ungewöhnliche externe Bedingungen, dass die landesspezifischen Themen überlagert werden", erklärt der Experte.

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Weniger greifbare Sachfragen

Während bei der vergangenen Landtagswahl die Themen Bildung und innere Sicherheit eine klare Rolle gespielt hätten, vermisse man diesmal greifbare Sachfragen. Stattdessen gehe es diesmal darum, wie sich die Menschen im Land allgemein von den Parteien vertreten fühlten. "Hier stellt sich die Frage: Will man in solchen Zeiten eher eine Partei, die sicherheitspolitische oder sozialpolitische Themen starkmacht?", erläutert Freise.

Auch er wagt keine Prognose, ob die CDU oder die SPD am Ende als Sieger aus der Wahl hervorgeht. Im Vergleich zu 2017 müssen beide Parteien mit einem Verlust an Wählerstimmen rechnen – damals sorgte die CDU mit einem Ergebnis von 33 Prozent (SPD: 31,2 Prozent) für einen Regierungswechsel in Düsseldorf.

Ministerpräsident ohne Amtsbonus

Der damals angetretene Armin Laschet (CDU) ist heute allerdings nicht mehr als Ministerpräsident im Amt. Nach seinem Scheitern als Kanzlerkandidat der Union legte Laschet sein Amt nieder und leitete die Nachfolgeregelung ein. Neuer Ministerpräsident ist seit Oktober vergangenen Jahres der ehemalige Landesverkehrsminister Hendrik Wüst.

Politikwissenschaftler von der Uni MĂĽnster: Matthias Freise.
Politikwissenschaftler von der Uni MĂĽnster: Matthias Freise. (Quelle: WWU MĂĽnster)

Viel Zeit blieb dem 46-Jährigen nicht, um als Landesvater zu überzeugen. "Von einem Amtsbonus kann deshalb nicht die Rede sein", meint auch Freise. Allerdings habe Wüst durch sein Amt als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz einen klaren Bekanntheitsvorsprung vor SPD-Kandidat Thomas Kutschaty.

Hochburgen im Bundesland

"Nun werden die letzten Wochen vor der Wahl entscheidend sein", glaubt Freise. Doch auch in dieser Zeit herrsche eine kaum prognostizierbare Dynamik – tagesaktuell gäbe es Veränderungen. "Wenn Putin beispielsweise den Gashahn zudreht und in NRW ganze Industriezweige lahm liegen, kann man überhaupt nicht absehen, was passiert", so Freise.

Auf ihre Hochburgen könnten sich die Parteien derweil noch verlassen. "NRW wählt traditioneller als andere Gegenden Deutschlands. Die CDU ist im Sauerland, in der Eifel und am Niederrhein stark, die Sozialdemokraten im Ruhrgebiet und die Grünen in Universitätsstädten wie Münster, Köln und Aachen", erläutert der Experte. Entscheidend sei für den 15. Mai, wer unter den aktuellen Bedingungen am besten Stammwähler mobilisieren könne.

RĂĽckenwind fĂĽr die NRW-SPD?

Ob die NRW-SPD dabei auf Rückenwind aus dem Bund zählen kann, scheint nicht gesetzt. Bei der vergangenen Bundestagswahl hatte die SPD die meisten Stimmen eingefahren und CDU-Kanzlerin Merkel abgelöst.

"Olaf Scholz wurde bei der Bundestagswahl als die seriöseste Person wahrgenommen, aktuell ist er aber wenig präsent", sagt Freise. Gleichzeitig hätte die Ampel mit dem Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel eine erste Krise erlebt.

Mehrere Koalitionen möglich

So offen wie die Frage, welche Partei am besten abschneidet, so ungewiss ist auch die Koalitionsfrage. Eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung ist derzeit rechnerisch nicht möglich, auch für Rot-Grün könnte es knapp werden. "Wenn es für Rot-Grün reicht, wird es Rot-Grün geben", ist sich Freise allerdings sicher.

Sei das nicht der Fall, rechnet er allerdings nicht mit einer Großen Koalition aus CDU und SPD. "Ein Dreier-Bündnis wäre dann wahrscheinlicher", sagt Freise. Erfahrung hat NRW damit bislang nicht. "Die Partei, die stärkste Kraft wird, muss aber am Ende auch nicht automatisch den Ministerpräsidenten stellen", betont Freise.

Eine Partei mĂĽsste springen

Es könne auch zu der Situation kommen, dass die CDU leicht vorn liege, aber SPD und Grüne die FDP auf ihre Seite zögen. "Sicher ist: Es wird ein großes Gefeilsche geben", sagt Freise. Wie auf einem Basar sei die Frage zu klären: "Was bietet man den Grünen, um in eine Jamaika-Koalition zu gehen und was der FDP, um bei einer Ampel mitzumachen?"

Während die Die NRW-FDP deutlich stärker zur CDU hin orientiert sei, tendierten die Grünen stark zur SPD. "Eine Partei wird dann springen müssen – und das wird teuer erkauft werden müssen", sagt Freise.

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