NRW wählt: Wichtiges Wissen zur Landtagswahl

In genau einer Woche wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Die Wahl könnte ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden. t-online erklärt die aktuelle Lage und was Sie sonst zum Wahlsonntag wissen müssen.

Wer wählt den Landtag und wer will ins Parlament?

In Nordrhein-Westfalen können am Wahlsonntag 13 Millionen Menschen den neuen Landtag wählen. Rund 786.000 sind Erstwähler. 29 Parteien kämpfen um die Sitze im Landesparlament. Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt. Insgesamt bewerben sich 1.375 Personen um ein Landtagsmandat.

Erststimme, Zweitstimme – was ist das?

Jeder Wähler kann zwei Kreuze auf dem Stimmzettel machen. Mit der Erststimme bestimmt man über das Direktmandat im eigenen Wahlkreis. Man wählt also eine Einzelperson. Mit der Zweitstimme wählt man die Landesliste einer Partei. Parteien müssen mindestens fünf Prozent der Parlamentssitze holen, um in den nächsten Landtag zu kommen.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit dem 29. April 2022 in NRW wohnen.

Wie sieht der aktuelle Landtag aus?

Derzeit sitzen fünf Fraktionen im Landtag vertreten. Seit 2017 sitzen insgesamt 199 Abgeordnete im Landtag. Eine Koalition aus CDU und FDP löste die rot-grüne Koalition ab und hat eine Mehrheit von nur einer Stimme.

Die CDU gewann die Wahl 2017 mit 33 Prozent vor der SPD, die auf 31,2 Prozent kam. Die FDP erreichte mit 12,6 Prozent den dritten Platz – gefolgt von der AfD, die mit 7,4 Prozent erstmals in den Landtag einzog. Die Grünen stürzten 2017 auf 6,4 Prozent ab. Bei der AfD haben mittlerweile drei Abgeordnete die Fraktion verlassen und sind fraktionslos.

Wer sind die Spitzenkandidaten der großen Parteien?

Die CDU schickt Ministerpräsident Hendrik Wüst ins Rennen. Der ehemalige Landesverkehrsminister hatte das Amt erst Ende Oktober von Armin Laschet übernommen, der als Kanzlerkandidat gescheitert war.

Wüsts Herausforderer von der SPD ist Landespartei- und Fraktionschef Thomas Kutschaty. Er war unter Rot-Grün Landesjustizminister. Für die Grünen tritt Landesparteichefin Mona Neubaur als Spitzenkandidatin an. Familien- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp geht für die FDP an den Start. Er ist auch Vize-Ministerpräsident. Spitzenkandidat der AfD ist Fraktionschef Markus Wagner.

Welche Themen sind im Land wichtig?

Nach Corona dominiert jetzt der Ukraine-Krieg den Wahlkampf. Energiesicherheit und Kohleausstieg, gestiegene Sprit- und Energiepreise sowie der Klimawandel sind große Themen. Dauerthemen sind die Schulpolitik und bezahlbarer Wohnraum. Vor dem Hintergrund der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine streiten sich CDU und SPD in NRW auch um die Nähe der Parteien zu Kremlchef Wladimir Putin.

CDU kämpft mit Nachwirkungen der "Mallorca-Affäre"

Die sogenannte "Mallorca-Affäre" hat großen Wirbel ausgelöst. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser war deswegen Anfang April zurückgetreten. Zuvor war bekannt geworden, dass sich die CDU-Politikerin wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit Regierungsmitgliedern auf Mallorca getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern.

FDP und Grüne konzentrieren sich hingegen demonstrativ auf Sachthemen wie Wirtschaftspolitik und Klimaschutz.

Wer hat in NRW die besten Chancen?

Die Umfragen sagen ein knappes Rennen zwischen CDU und SPD voraus. Während eine Erhebung von Infratest dimap im April für den WDR die CDU mit 31 Prozent knapp vor der SPD (30 Prozent) sah, hatten die Christdemokraten bei der jüngsten Forsa-Umfrage einen deutlicheren Vorsprung.

Die CDU würde demnach auf 32 Prozent kommen, die SPD auf 28 Prozent. Bei der vorangegangen Forsa-Befragung lagen beide Parteien noch gleichauf bei 30 Prozent. Eine Insa-Umfrage sah dagegen im April die SPD mit 31 Prozent vor der CDU mit 29 Prozent.

Die Grünen liegen in Umfragen bei 16 bis 18 Prozent, die FDP bei 7 bis 8 Prozent, die AfD bei 6 bis 7 Prozent. Die Linke würde mit etwa 3 bis 4 Prozent weiterhin draußen bleiben.

Wer will mit wem regieren?

Eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition gilt als unwahrscheinlich. Rechnerisch möglich wäre neben einer eher unbeliebten großen Koalition aus CDU und SPD ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die SPD könnte zudem wie im Bund eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP bilden.

Ganz knapp wäre laut jüngster Infratest-Umfrage auch ein schwarz-grünes Bündnis möglich. Wüst würde gern Schwarz-Gelb fortsetzen, die FDP hält sich jedoch, wie auch die Grünen, alle Optionen offen. SPD-Mann Thomas Kutschaty kann sich eine Ampel-Koalition wie im Bund vorstellen.