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Das m├╝ssen Sie zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wissen

Von dpa
08.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Plakate zur Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen: Thomas Kutschaty (SPD) und Hendrik W├╝st (CDU) K├Ąmpfen um den Wahlsieg.
Plakate zur Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen: Thomas Kutschaty (SPD) und Hendrik W├╝st (CDU) K├Ąmpfen um den Wahlsieg. (Quelle: Rene Traut/imago-images-bilder)
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In genau einer Woche w├Ąhlt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Die Wahl k├Ânnte ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden. t-online erkl├Ąrt die aktuelle Lage und was Sie sonst zum Wahlsonntag wissen m├╝ssen.

Wer w├Ąhlt den Landtag und wer will ins Parlament?

In Nordrhein-Westfalen k├Ânnen am Wahlsonntag 13 Millionen Menschen den neuen Landtag w├Ąhlen. Rund 786.000 sind Erstw├Ąhler. 29 Parteien k├Ąmpfen um die Sitze im Landesparlament. Der Landtag wird f├╝r f├╝nf Jahre gew├Ąhlt. Insgesamt bewerben sich 1.375 Personen um ein Landtagsmandat.

Erststimme, Zweitstimme ÔÇô was ist das?

Jeder W├Ąhler kann zwei Kreuze auf dem Stimmzettel machen. Mit der Erststimme bestimmt man ├╝ber das Direktmandat im eigenen Wahlkreis. Man w├Ąhlt also eine Einzelperson. Mit der Zweitstimme w├Ąhlt man die Landesliste einer Partei. Parteien m├╝ssen mindestens f├╝nf Prozent der Parlamentssitze holen, um in den n├Ąchsten Landtag zu kommen.

Wer darf w├Ąhlen?

Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit dem 29. April 2022 in NRW wohnen.

Der leere Plenarsaal des NRW Landtags in D├╝sseldorf: Hier wollen 1375 Bewerber einen Sitz bekommen.
Der leere Plenarsaal des NRW Landtags in D├╝sseldorf: Hier wollen 1375 Bewerber einen Sitz bekommen. (Quelle: Jochen Tack/imago-images-bilder)

Wie sieht der aktuelle Landtag aus?

Derzeit sitzen f├╝nf Fraktionen im Landtag vertreten. Seit 2017 sitzen insgesamt 199 Abgeordnete im Landtag. Eine Koalition aus CDU und FDP l├Âste die rot-gr├╝ne Koalition ab und hat eine Mehrheit von nur einer Stimme.

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Die CDU gewann die Wahl 2017 mit 33 Prozent vor der SPD, die auf 31,2 Prozent kam. Die FDP erreichte mit 12,6 Prozent den dritten Platz ÔÇô gefolgt von der AfD, die mit 7,4 Prozent erstmals in den Landtag einzog. Die Gr├╝nen st├╝rzten 2017 auf 6,4 Prozent ab. Bei der AfD haben mittlerweile drei Abgeordnete die Fraktion verlassen und sind fraktionslos.

Wer sind die Spitzenkandidaten der gro├čen Parteien?

Die CDU schickt Ministerpr├Ąsident Hendrik W├╝st ins Rennen. Der ehemalige Landesverkehrsminister hatte das Amt erst Ende Oktober von Armin Laschet ├╝bernommen, der als Kanzlerkandidat gescheitert war.

W├╝sts Herausforderer von der SPD ist Landespartei- und Fraktionschef Thomas Kutschaty. Er war unter Rot-Gr├╝n Landesjustizminister. F├╝r die Gr├╝nen tritt Landesparteichefin Mona Neubaur als Spitzenkandidatin an. Familien- und Fl├╝chtlingsminister Joachim Stamp geht f├╝r die FDP an den Start. Er ist auch Vize-Ministerpr├Ąsident. Spitzenkandidat der AfD ist Fraktionschef Markus Wagner.

Ein Rohbau in K├Âln: Bauen ist ein wichtiges Thema im NRW-Wahlkampf.
Ein Rohbau in K├Âln: Bauen ist ein wichtiges Thema im NRW-Wahlkampf. (Quelle: Chai von der Laage/imago-images-bilder)

Welche Themen sind im Land wichtig?

Nach Corona dominiert jetzt der Ukraine-Krieg den Wahlkampf. Energiesicherheit und Kohleausstieg, gestiegene Sprit- und Energiepreise sowie der Klimawandel sind gro├če Themen. Dauerthemen sind die Schulpolitik und bezahlbarer Wohnraum. Vor dem Hintergrund der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine streiten sich CDU und SPD in NRW auch um die N├Ąhe der Parteien zu Kremlchef Wladimir Putin.

CDU k├Ąmpft mit Nachwirkungen der "Mallorca-Aff├Ąre"

Die sogenannte "Mallorca-Aff├Ąre" hat gro├čen Wirbel ausgel├Âst. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser war deswegen Anfang April zur├╝ckgetreten. Zuvor war bekannt geworden, dass sich die CDU-Politikerin wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit Regierungsmitgliedern auf Mallorca getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern.

FDP und Gr├╝ne konzentrieren sich hingegen demonstrativ auf Sachthemen wie Wirtschaftspolitik und Klimaschutz.

Ursula Heinen-Esser (CDU): Sie hat die "Mallorca-Aff├Ąre" ausgel├Âst.
Ursula Heinen-Esser (CDU): Sie hat die "Mallorca-Aff├Ąre" ausgel├Âst. (Quelle: Marius Becker/dpa-bilder)

Wer hat in NRW die besten Chancen?

Die Umfragen sagen ein knappes Rennen zwischen CDU und SPD voraus. W├Ąhrend eine Erhebung von Infratest dimap im April f├╝r den WDR die CDU mit 31 Prozent knapp vor der SPD (30 Prozent) sah, hatten die Christdemokraten bei der j├╝ngsten Forsa-Umfrage einen deutlicheren Vorsprung.

Die CDU w├╝rde demnach auf 32 Prozent kommen, die SPD auf 28 Prozent. Bei der vorangegangen Forsa-Befragung lagen beide Parteien noch gleichauf bei 30 Prozent. Eine Insa-Umfrage sah dagegen im April die SPD mit 31 Prozent vor der CDU mit 29 Prozent.

Die Gr├╝nen liegen in Umfragen bei 16 bis 18 Prozent, die FDP bei 7 bis 8 Prozent, die AfD bei 6 bis 7 Prozent. Die Linke w├╝rde mit etwa 3 bis 4 Prozent weiterhin drau├čen bleiben.

Wer will mit wem regieren?

Eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition gilt als unwahrscheinlich. Rechnerisch m├Âglich w├Ąre neben einer eher unbeliebten gro├čen Koalition aus CDU und SPD ein Jamaika-B├╝ndnis aus CDU, Gr├╝nen und FDP. Die SPD k├Ânnte zudem wie im Bund eine Ampel-Koalition mit Gr├╝nen und FDP bilden.

Ganz knapp w├Ąre laut j├╝ngster Infratest-Umfrage auch ein schwarz-gr├╝nes B├╝ndnis m├Âglich. W├╝st w├╝rde gern Schwarz-Gelb fortsetzen, die FDP h├Ąlt sich jedoch, wie auch die Gr├╝nen, alle Optionen offen. SPD-Mann Thomas Kutschaty kann sich eine Ampel-Koalition wie im Bund vorstellen.

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