AfD gegen Maskenpflicht und fordert Schluss mit "Shutdown"

Die Thüringer AfD-Fraktion hat sich gegen eine Maskenpflicht ausgesprochen und fordert ein schnelles Ende etlicher Corona-Bestimmungen. "Die Resultate der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vollbremsung sind desaströs und werden mit jedem weiteren Tag verheerender", heißt es in einem Positionspapier der Thüringer AfD-Fraktion, das ihr Vorsitzender Björn Höcke am Mittwoch im Landtag vorstellte. Es gelte nun, rasch einen Weg aus dem Ausnahmezustand zu finden. "Deutschland und Thüringen müssen so schnell wie möglich raus aus der Corona-Starre", sagte Höcke in Erfurt.

In dem Papier fordert die AfD-Fraktion: "Schluss mit dem Shutdown". Von der Landesregierung verlangt sie, "einen Zeit- und Maßnahmenplan zur zügigen Beendigung des Ausnahmezustandes in Thüringen vorzulegen und dabei auf zweifelhafte Mittel wie eine allgemeine Maskenpflicht in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens zu verzichten". In Thüringen müssen die Menschen ab diesem Freitag in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften einen Nasen- und Mundschutz anlegen. Höcke sagte, die Abstandsregeln seien viel wichtiger.

Er warf der Bundesregierung schwere Fehlentscheidungen vor. Man habe erst verharmlost, bevor man dann in einer 180-Grad-Wendung dem ganzen Land eine Corona-Starre verordnet habe, sagte Höcke. "Wenn man die Grenzen frühzeitig geschlossen hätte, hätte man das Wirtschaftswesen weitgehend am Leben halten können", so Höcke.

Er machte den Vorschlag, Gutscheine an die Menschen in Thüringen zu verteilen, die diese bei Thüringer Geschäften einlösen können sollen. "Das würde tatsächlich die Binnenkonjunktur ankurbeln", sagte der AfD-Politiker. Seinen Vorstellungen nach sollte man dafür 200 bis 300 Millionen Euro einplanen.

Höcke kritisierte die Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen für ihr Vorgehen im Bildungssektor. "Die sukzessive Öffnung der Schulen geht mir nicht schnell genug."