Erfurt: OB Bausewein kritisiert Corona-Management des Landes

Falsche Prioritäten und fehlende Kommunikation: Erfurts OB Andreas Bausewein hat die Thüringer Landesregierung für ihr Corona-Management kritisiert. Ministerpräsident Ramelows 15-Kilometer-Vorschlag hält er für "absurd".

Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein hat das Krisenmanagement der Thüringer Landesregierung in der Corona-Krise scharf kritisiert. Anlass sei die von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angekündigte Verlängerung und Verschärfung des Corona-Lockdowns, wie es in einer Mitteilung der Stadt heißt.

Ramelow hatte am Sonntag nach einer Kabinettssitzung unter anderem die Übernahme der sächsischen 15-Kilometer-Regelung auch als Reaktion auf den Ansturm auf die Thüringer Wintersportgebiete am vergangenen Wochenende vorgeschlagen. Dann würde der Bewegungsradius der Bürger im Freistaat auf 15 Kilometer im Umkreis ihres Wohnortes beschränkt werden. OB Bausewein hält diesen Vorschlag für "absurd".

"Durch Nichtstun hat uns die Landesregierung in diese Situation gebracht"

"Das geht komplett am Leben vorbei und bringt die Menschen zu recht auf die Palme. Wir dürfen ihnen nicht noch die Natur verbieten", kritisiert der SPD-Politiker. Fraglich sei auch, wer ein solches Verbot überhaupt kontrollieren solle.

Viel wichtiger sei nach Ansicht Bauseweins, dass sich die Landesregierung auf klare Regeln zur Notbetreuung in Kitas und Grundschulen festlegt. Schon vor mehr als zwei Wochen hatte der OB gefordert, nur Eltern aus systemrelevanten Berufsgruppen eine Notbetreuung zu ermöglichen. Diese Forderung hatten am 18. Dezember auch die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in Thüringen an Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) gestellt, wie die Stadt Erfurt weiter erklärt.

"Und was ist seitdem passiert? Nichts! Wieder sind Tage und Wochen sinnlos verstrichen", ärgert sich Bausewein. In den Kitas drohe inzwischen der Betreuungskollaps. "Durch Nichtstun hat uns die Landesregierung in diese Situation gebracht."

"Wischi-Waschi-Lockdown hats nichts gebracht"

Weiter beklagt der Erfurter OB die fehlende Kommunikation der Landesregierung. Seit mehr als zwei Wochen habe es keine Telefonschalten mehr mit den Kommunen gegeben. Dabei sei es überaus wichtig, auch diese nach der Meinung zu bestimmten Corona-Maßnahmen zu fragen, so Bausewein. "Leider wird viel zu oft einfach von oben entschieden."

Rückblickend hätte man nach Einschätzung des SPD-Politikers im November die Tür mal für drei Wochen "richtig zumachen müssen". "Dieser Wischi-Waschi-Lockdown hat nichts gebracht, außer die hohen Inzidenzen, die wir gerade in Thüringen haben."