Gezerre um Untersuchungsausschuss: Antrag abgelehnt

Ein geplanter Untersuchungsausschuss zu politisch motivierter Gewalt hat im Thüringer Landtag für Auseinandersetzungen und taktische Manöver gesorgt. Die CDU- und die AfD-Fraktion warfen sich am Freitag im Parlament in Erfurt Tricksereien mit der Geschäftsordnung vor. Die Landtagssitzung wurde zweimal unterbrochen. Hintergrund ist, dass der AfD als zweitgrößter Fraktion der Vorsitz in dem von der CDU beantragten Ausschuss zustehen würde. Die CDU-Fraktion zog deshalb ihren Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses zurück.

In einem Dringlichkeitsantrag beantragte die CDU-Fraktion in einem zweiten Schritt einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhandanstalt in den 1990er Jahren in Thüringen. Außerdem sollte danach ein Untersuchungsausschuss zu politisch motivierter Kriminalität auf die Tagesordnung gesetzt werden, bei dem dann der CDU der Vorsitz zustehen würde.

Der Dringlichkeitsantrag der CDU zum Treuhandausschuss scheiterte im Landtag, weil sich Linke, SPD, Grüne und FDP enthielten und die AfD dagegen stimmte. Ihren Dringlichkeitsantrag auf einen Untersuchungsausschuss zu politischer Kriminalität zog die CDU-Fraktion daraufhin zurück. Die AfD-Fraktion äußere rechtliche Bedenken zu dem Vorgehen.

Die AfD-Fraktion wollte ursprünglich auch einen Treuhand-Untersuchungsausschuss, nahm ihren Antrag jedoch am Donnerstag überraschend zurück. Damit brachte sie die CDU-Fraktion in Zugzwang wegen des Ausschussvorsitzes. Diese werden bei Untersuchungsausschüssen in der Reihenfolge der Fraktionsstärke vergeben. Die CDU stellt im Landtag die drittgrößte Fraktion.