Thüringen will Impfstatus von Lehrern vorerst nicht wissen

Rechtlich ist der Weg frei, doch vor einer Abfrage des Impfstatus von Lehrern schreckt Thüringen noch zurück. Bislang sei nicht geplant, zentral abzufragen, ob die Lehrerinnen und Lehrer an staatlichen Schulen in Thüringen gegen das Coronavirus geimpft sind oder nicht, erklärte ein Sprecher des Bildungsministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Das gilt auch für Horterzieher und Sonderpädagogen an staatlichen Schulen. Damit hält das Ministerium an der bisherigen Praxis fest, obwohl der Bund den Weg für eine Impfstatus-Abfrage in bestimmten Bereichen freigemacht hat - darunter auch an Schulen und Kitas.

"Wir gehen nach den Erfahrungen des Frühjahrs, als Pädagoginnen und Pädagogen frühzeitig Impfangebote erhielten und diese auch stark nachgefragt hatten, wie auch aufgrund punktueller Rückmeldungen aus den Schulen und Schulämtern von einer hohen Impfquote unter Schulpersonal aus", so der Sprecher.

Er wies darauf hin, dass ab Warnstufe 3 auch in Schulen eine 3G-Regelung greift: Wer nicht geimpft ist oder als genesen gilt, muss sich testen lassen. "Bisher ist keine 2G-Pflicht für Lehrkräfte vorgesehen", sagte der Sprecher. 2G steht für geimpft oder genesen.

Die Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich sprach sich dafür aus, den Impfstatus von Lehrern abzufragen. "Ich halte es vom Grundsatz her durchaus für richtig, abzufragen, ob sich Lehrerinnen oder Lehrer haben impfen lassen", sagte die Bildungspolitikerin. Lehrkräfte arbeiteten unter anderem mit Kindern unter zwölf Jahren - eine Gruppe, die sich bislang nicht impfen lassen könne.

Aus ihrer Sicht könne man von Lehrern erwarten, sich bestmöglich zu schützen. "Man müsste dann schon über eine Testpflicht für ungeimpfte Lehrer nachdenken, das wäre eine logische Konsequenz", sagte Rothe-Beinlich. Demnach müssten sich Lehrer dann testen lassen, wenn sie weder geimpft noch von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind, oder ihren Impfstatus nicht offenlegen wollen. Dies würde einer 3G-Regelung für Lehrer entsprechen.

Der bildungspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Torsten Wolf, argumentiert ebenfalls pro Abfrage, differenziert aber. Ein Großteil der Thüringer Lehrer sei verbeamtet. Damit gehe ein besonderes Dienstverhältnis einher. "Beamtinnen und Beamte müssen sich gesund halten, damit ihre Arbeitskraft dem Dienstherren zur Verfügung steht", sagte der Bildungspolitiker.

Er sei für eine Impfstatus-Abfrage - vor allem für die Planungssicherheit. Unterrichtsstunden müssten geplant werden. "Wer weiß, wie der Impfstatus der Lehrerinnen und Lehrer an einer Schule ist, kann damit auch umgehen", sagte Wolf. Bei tarifbeschäftigten Lehrern gebe es allerdings die besondere Treuepflicht wie bei Beamten nicht - hier sei das auch rechtlich anders zu bewerten.

Der bildungspolitische Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion, Christian Tischner, sieht eine Impfstatus-Abfrage generell kritisch: "Ein Berufsverbot für Lehrer durch die Hintertür in Folge einer Impfabfrage lehnt die CDU-Fraktion strikt ab."

Der bildungspolitische Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion, Denny Jankowski, erklärte: "Ob man sich gegen das Coronavirus impfen lässt, ist die freie Entscheidung und Privatsache eines jeden einzelnen - berufliche Nachteile dürfen daraus für keine Berufsgruppe erwachsen."

Thomas Hartung, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion machte klar, dass er prinzipiell eine Impfstatus-Abfrage für richtig halte, sie aber im Kontext der aktuell geltenden Regeln in Thüringen ablehnt. "Hätte das Land eine verantwortungsvolle Corona-Vorsorge, müsste man es machen", sagte Hartung. Er monierte, dass in den Schulen nicht einmal getestet werde, wenn in der jeweiligen Region keine Warnstufe gilt. "Da ist es schwer vermittelbar, den Lehrern aufzubürden, ihren Impfstatus offenzulegen", sagte Hartung. Immerhin gehe es um personenbezogene Gesundheitsdaten.

Die FDP-Bildungspolitikerin Franziska Baum sagte, das Offenlegen von Gesundheitsdaten gegenüber dem Arbeitgeber lehne ihre Gruppe ab. "Für uns wäre im Sinne des Infektionsschutzes regelmäßiges Testen die einzig sinnvolle Lösung."