Grüne: Unzufrieden mit Kampf gegen Rechtsextremismus

Die Landtagsfraktion der Grünen hat die Bildung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Thüringen vorgeschlagen. Außerdem sollte es eine "Online-Streife" der Polizei geben, um wirksamer gegen Hass in den sozialen Netzwerken vorgehen zu können. Das sieht ein Papier der Fraktion mit Vorschlägen vor, um rechtsextremistische Tendenzen einzudämmen.

"In den letzten Monaten mussten wir eine deutliche Zunahme rassistischer, antisemitischer und verschwörungsideologischer Denkweisen konstatieren", sagte die Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich der Deutschen Presse-Agentur. Rechtsmotivierte Anschläge wie etwa in Hanau und Halle hätten zuvor gezeigt, "dass rassistische und antisemitische Hetze in furchtbare Gewalttaten umschlagen kann".

Das Papier wurde nach Fraktionsangaben einstimmig verabschiedet. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem verstärkte Angebote an Schulen, um die Medienkompetenz von Schülern zu verbessern, so dass diese in der Lage sind, Fake News und Desinformationskampagnen zu erkennen. Zudem sprechen sich die Grünen für ein Demokratiefördergesetz auf Landesebene aus.

Die Fraktion sieht das Agieren der von ihnen mitgetragenen rot-rot-grünen Landesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus kritisch. Es fehle bisher eine Gesamtstrategie, die sich dem Phänomen Rechtsextremismus entgegen stelle, sagte die Innenpolitikerin der Grünen, Madeleine Henfling.

Da nun klar sei, dass der Landtag nicht vorzeitig ausgelöst werde, müsse Rot-Rot-Grün zügig eine Strategie entwerfen, um sie in den nächsten drei Jahren zu einem Schwerpunkt der Landespolitik zu machen. "Wir haben ja eigentlich auch gar kein Erkenntnisproblem, nur ein Handlungsdefizit", meinte Henfling.

Besonders das Innen- und das Justizministerium gingen nicht konsequent genug gegen rechtsextreme Strukturen und Straftäter vor. "Ich würde mir einfach wünschen, dass wir unseren Ministerien nicht ständig hart auf den Füßen stehen müssten, wenn es um dieses Thema geht." Auch die Thüringer CDU hat der Innenexpertin der Grünen zufolge ein Problem mit ihrer Abgrenzung nach Rechts: "Teile der CDU sind nach rechts offen."

Dass für einen entschiedeneren Kampf gegen Rechts mehr Geld im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden müsse, bestritt Henfling. Es seien dafür ausreichend Mittel vorhanden. "Das ist eine Frage der Priorisierung."

In ihrem Papier schreiben die Grünen, rechtsextreme Einstellungen kämen nicht nur bei Männern, sondern auch bei Frauen vor - auch wenn dieser Umstand häufig unterschätzt werde. "Sie sind aber weit mehr als der soziale Kitt in rechtsextremen und rassistischen Zusammenschlüssen und nehmen vielfach wichtige und führende Funktionen wahr." Deshalb fordern die Grünen unter anderem speziell auf Mädchen und Frauen abgestimmte Ausstiegsangebote aus der rechtsextremen Szene.