Linksfraktion fordert Heizkostenzuschuss für arme Haushalte

Angesichts der steigenden Inflationsrate fordert die Linksfraktion im Thüringer Landtag unter anderem einen Heizkostenzuschuss von 200 Euro für Haushalte an der Armutsgrenze. Außerdem sollten auf den Hartz-IV-Satz mindestens 100 Euro aufgeschlagen werden, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Karola Stange, der Deutschen Presse-Agentur. Der anstehende Winter erfordere eine Unterstützung einkommensschwacher Haushalte.

Im Oktober sind nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes die Kosten für Energie innerhalb eines Jahres um 18,6 Prozent gestiegen. Die Verbraucherpreise insgesamt nahmen gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,5 Prozent zu. Steigende Energiepreise heizen die Inflation seit geraumer Zeit an. Zudem schlägt die Rücknahme der temporären Mehrwertsteuersenkung durch - seit Januar 2021 gelten wieder reguläre Steuersätze. Hinzu kommen Materialmangel und Lieferengpässe sowie die CO2-Abgabe. Seit Jahresbeginn sind 25 Euro je Tonne Kohlendioxid (CO2) fällig, das beim Verbrennen von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas entsteht.

Die Parteispitze der Linke auf Bundesebene hatte kürzlich neben der Einmalzahlung eine sofortige Anhebung von Hartz IV um die Inflationsrate gefordert sowie eine Berücksichtigung von Heiz- und Stromkosten beim Wohngeld, ein Verbot von Gas- und Stromsperren für Privathaushalte, die Übernahme des CO2-Preises für das Heizen von Wohnungen durch die Vermieter und eine Pflicht für Strom- und Gasanbieter, Privatkunden ein Grundkontingent kostenlos anzubieten.

Weil die Inflationsrate auf eine "utopische Höhe von 4,5 Prozent" geklettert sei sowie Gas- und Strompreise stiegen, müssten besonders Empfänger von Sozialleistungen unterstützt werden, sagte Stange. "Es darf nicht dazu kommen, dass Privathaushalten Gas oder Strom abgeschaltet wird, nur weil sie die Rechnung gerade nicht bezahlen können." In den vergangenen anderthalb Corona-Jahren sei alles dafür getan worden, dass niemand auf der Straße lande, wenn er Rechnungen nicht bezahle: "Ich finde, das muss unbedingt beibehalten werden".