Grundsatzaussprache zum Haushalt im Landtagsausschuss

Im Ringen um den Haushalt 2022 zeichnen sich schwierige Verhandlungen zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und den Oppositionsfraktionen CDU und FDP ab. Im Landtag beginnt am heutigen Freitag (10.00 Uhr) das Tauziehen über den Etat, den Finanzministerin Heike Taubert (SPD) dem Parlament im Oktober vorgelegt hat. Umstritten ist das Rekordvolumen von knapp über zwölf Milliarden Euro. "Das Volumen ist eine Milliarde Euro zu hoch", sagte der Sprecher der FDP-Gruppe, Thomas Kemmerich. Auch die CDU-Fraktion kritisiert die immer weiter steigenden Ausgaben des Landes.

Im Ausschuss sei eine Grundsatzaussprache zum Haushalt geplant - mehrere Regierungsmitglieder würden erwartet, sagte ein Haushaltspolitiker. Die Position des Rechnungshofs zu dem Etat, für den Thüringen alle seine Rücklagen aufbrauchen muss, werde dessen Präsident Sebastian Dette vortragen.

Der Haushalt, der nach dem Gesetzentwurf der Regierung ohne neue Schulden auskommt, wird zur Bewährungsprobe für die Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Ihr fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. Sie ist damit auf Unterstützung der Opposition angewiesen.