Landtag erlaubt Zugriff auf strenge Corona-Regeln

Der Thüringer Landtag hat "eine konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung" von Covid-19 für den Freistaat festgestellt. Ein entsprechender Antrag wurde am Mittwoch bei einer Sondersitzung des Parlaments mit 36 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen bei 22 Enthaltungen angenommen. Abgegeben wurden 74 Stimmen. Der Beschluss ist die Grundlage dafür, dass die Landesregierung auch nach Ablaufen einer Übergangsfrist am 15. Dezember des Bundesinfektionsschutzgesetzes strenge Corona-Maßnahmen erlassen kann. Dazu gehören unter anderem Schließungen in bestimmten Bereichen.

Die Thüringer Landesregierung hatte am Dienstag angekündigt, mit Corona-Maßnahmen Teile des öffentlichen Lebens im Freistaat herunterzufahren. So sollen noch am Mittwoch Regeln für eine Sperrstunde in der Gastronomie in Kraft treten, ein weitreichendes 2G-Prinzip - auch für Teile des Einzelhandels - und eine Ausgangssperre für Ungeimpfte und nicht Genesene. 2G bedeutet, dass nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu bestimmten Bereichen haben sollen.