CDU und FDP: Überbrückungskredite für Gastronomie und Handel

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben Rot-Rot-Grün aufgefordert, Gastronomen und Einzelhändlern übergangsweise mit erneuten Landeskrediten finanziell unter die Arme zu greifen. Damit könne die Zeit bis zur Auszahlung von Überbrückungshilfen des Bundes überstanden werden, sagte der CDU-Tourismuspolitiker Andreas Bühl am Dienstag. Ähnlich äußerte sich die FDP bereits in der vergangenen Woche. Unternehmen, die unverschuldet in Existenznöte gerieten, sei nicht zumutbar, monatelang auf Zahlungen warten zu müssen, erklärten die Liberalen.

Das Wirtschaftsministerium wies die Forderung beider Fraktionen als unbegründet zurück. Es gebe dafür keine Notwendigkeit. "Die Überbrückungshilfen können laufend beantragt werden und werden laufend ausgezahlt", teilte ein Ministeriumssprecher mit. Die Thüringer Aufbaubank stelle bei vollständigen Unterlagen eine zügige Bearbeitung aller Anträge sicher. Zudem würden Überbrückungsdarlehen wieder zusätzliche Kapazitäten erfordern.

"Unter dem Strich würden also bei der Aufbaubank Ressourcen gebunden, die für die Bearbeitung und Auszahlung der Überbrückungshilfen dringender benötigt werden", sagte der Sprecher. Auch sei die Situation nicht mit der im Februar dieses Jahres vergleichbar, als es zu mehrwöchigen Verzögerungen bei der Auszahlung der Überbrückungshilfen kam. Wegen Problemen des Bundes bei der Antragsplattform hatte sich das Land damals entschlossen, die Zeit bis zur Auszahlung der Bundeshilfen durch Zwischenkredite zu überbrücken.

Nach Ansicht der CDU sind viele Gastronomen, Hoteliers und Einzelhändler am Ende ihrer finanziellen Möglichkeiten angelangt. Die Kosten für Miete, Strom oder Personal liefen aber weiter. "Da davon auszugehen ist, dass die neuen Überbrückungshilfen frühestens in einigen Wochen ausbezahlt werden, muss die Thüringer Aufbaubank mit erneuten landesfinanzierten Darlehen für eine Zwischenfinanzierung sorgen", forderte Bühl. Ansonsten seien die Betriebe und damit auch die Arbeitsplätze verloren.

Kritik übte der CDU-Abgeordnete erneut an den geltenden Corona-Regeln. Im Einzelhandel hätte 3G völlig ausgereicht, um Infektionen einzudämmen. In der Gastronomie sei 2G Plus ebenso unnötig wie geschäftsschädigend.