AfD geht juristisch gegen Thüringer Innenministerium vor

Die AfD geht nach Angaben ihres Thüringer Landesverbandes juristisch gegen Innenminister Georg Maier (SPD) vor. Dabei geht es um eine gemeinsame Mitteilung des Ministers und seines sächsischen Amtskollegen Roland Wöller (CDU) zu Corona-Demonstrationen, wie die Thüringer AfD am Freitag mitteilte. In der Pressemitteilung wurden die beiden Minister mit einem Appell an Corona-Demonstranten zitiert, "sich nicht vor den Karren bspw. der AfD oder der "Freien Sachsen" spannen zu lassen".

Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass die AfD juristische Schritte gegen Wöller wegen der Passage unternehmen will. Der sächsische Minister wurde aufgefordert, die Mitteilung zu entfernen und seine Äußerungen nicht zu wiederholen. Nach Angaben der Thüringer AfD wurde Maier nun ebenfalls dazu aufgefordert, zu erklären, seine Äußerungen zur AfD seien falsch gewesen.

Die Innenministerien beider Länder änderten den betroffenen Abschnitt mit den Aussagen zur AfD und den "Freien Sachsen". In der neuen Thüringer Fassung etwa heißt es nun nur noch, Demonstranten sollten sich nicht vor den Karren von Gegnern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung spannen lassen, Parteinamen werden nicht mehr genannt.

Anders als in Sachsen ist der gesamte Thüringer Landesverband der AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung und als Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus eingestuft.

Maier sagte der Deutschen Presse-Agentur, in Thüringen sei die AfD der maßgebliche Treiber hinter den Corona-Protesten. "Die sind für uns das Bindeglied zwischen Querdenkern auf der einen Seite und Neonazis auf der anderen Seite", sagte Maier.